Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Anzeige über die Vertragswidrigkeit einer gelieferten Ware nach Art. 39 EKG nicht gegenüber einem Handelsvertreter (HV) in analoger Anwendung des § 92 Abs. 2 HGB erklärt werden kann. Zudem kann die Geltendmachung von Rechten aus Vertragswidrigkeiten im Sinne von Art. 49 EKG nicht durch eine Aufrechnung im Prozess erfolgen.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Käufer möchte die Vertragswidrigkeit einer gelieferten Ware gegenüber dem Verkäufer geltend machen, indem er die Anzeige an dessen Handelsvertreter (HV) richtet und/oder im Prozess durch Aufrechnung Rechte daraus ableitet. Die Rechtsgrundlagen hierfür wären Art. 39 und Art. 49 des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG), sowie § 92 Abs. 2 HGB (Handelsgesetzbuch).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hat klargestellt, dass:

1. Die Anzeige der Vertragswidrigkeit nach Art. 39 EKG nicht wirksam gegenüber einem Handelsvertreter erklärt werden kann, selbst wenn man § 92 Abs. 2 HGB analog anwenden würde.
2. Die Geltendmachung von Rechten aus Vertragswidrigkeiten nach Art. 49 EKG nicht durch eine bloße Aufrechnung im Prozess erfolgt.

c) Begründung des Gerichts:

• Zu a): Die Anzeige nach Art. 39 EKG muss direkt gegenüber dem Vertragspartner (Verkäufer) erfolgen. Ein Handelsvertreter ist nicht befugt, solche Erklärungen entgegenzunehmen, da § 92 Abs. 2 HGB (der die Empfangsvertretung für bestimmte Erklärungen regelt) hier nicht analog anwendbar ist.
• Zu b): Die Aufrechnung im Prozess stellt keine ausreichende "Geltendmachung" im Sinne von Art. 49 EKG dar. Art. 49 EKG verlangt eine aktive und klare Rechtsausübung, die über eine passive Aufrechnung hinausgeht.

Hinweis: Das EKG (Einheitliches Kaufgesetz) wurde später durch das UN-Kaufrecht (CISG) abgelöst, die Grundsätze der Entscheidung bleiben aber für die Auslegung ähnlicher Normen relevant.