Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass eine Urteilsberichtigung (nicht Ergänzung) möglich ist, wenn ein offensichtliches Versehen bei der Tenorierung vorliegt. Ein Anspruch auf Mitteilung von Versicherungs- oder Vertragsantragsdaten im Rahmen einer Abrechnung oder eines Buchauszugs besteht nicht, da diese für die Provisionsprüfung nicht erforderlich sind. Ein Buchauszug bleibt übersichtlich, selbst wenn er nach Geschäftstypen unterteilt ist. Die Anforderungen an einen Buchauszug sind konkret nach dem Provisionsverhältnis zu beurteilen. Die Abweichung von der eigenen Rechtsprechung in der Sache begründet keine grundsätzliche Bedeutung.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Unternehmer (U) im Rahmen eines Handelsvertretervertrags (HVV) die Mitteilung von Daten zu Versicherungs- oder Vertragsanträgen sowie einen systematisch geordneten Buchauszug. Der VV stützt seine Forderungen auf den HVV und die damit verbundene Provisionsabrechnungspflicht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe hat entschieden:

1. Eine Urteilsberichtigung (keine Ergänzung nach § 321 ZPO) ist möglich, wenn ein offensichtliches Versehen bei der Tenorierung vorliegt (z. B. fehlender Tenorteil trotz Entscheidungsgründe).
2. Ein Anrecht auf Mitteilung der Daten zu Versicherungs- oder Vertragsanträgen besteht nicht, da diese weder zur Identifizierung der Verträge noch zur Prüfung der Provisionspflicht erforderlich sind.
3. Ein Buchauszug bleibt übersichtlich, auch wenn er nach Geschäftstypen unterteilt ist (z. B. separate Abteilungen für bestimmte Vertragsarten).
4. Die Anforderungen an einen Buchauszug sind einzelfallabhängig und richten sich nach dem konkreten Provisionsverhältnis, dem Zweck des Auszugs sowie Umfang und Art der Geschäftsbeziehung.
5. Eine Abweichung von der eigenen Rechtsprechung in der Sache begründet keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert keine Entscheidung durch Urteil zur Wahrung der Rechtseinheit.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Urteilsberichtigung vs. Ergänzung:

   • Eine Ergänzung nach § 321 ZPO ist zeitlich begrenzt, während eine Berichtigung bei offenbarem Versehen (z. B. fehlender Tenorteil trotz Entscheidungsgründe) jederzeit möglich ist.

2. Kein Anspruch auf Datenmitteilung:

   • Die Daten sind für die Identifizierung der Verträge und die Provisionsprüfung nicht notwendig. Der U muss sie nicht speichern, wenn sie für die Abrechnung irrelevant sind.

3. Übersichtlichkeit des Buchauszugs:

   • Die Unterteilung nach Geschäftstypen ist branchenüblich (hier: Versicherungsgeschäft) und beeinträchtigt die Systematik nicht. Die Rechtsprechung verlangt keine abstrakte, sondern eine kontextbezogene Bewertung.

4. Einzelfallabhängige Anforderungen:

   • Die Übersichtlichkeit hängt von den konkreten Umständen (Zweck, Umfang, Art der Geschäftsbeziehung) ab – eine pauschale Beurteilung ist nicht möglich.

5. Keine grundsätzliche Bedeutung:

   • Wenn der Senat seine eigene ständige Rechtsprechung anwendet, aber im Einzelfall anders entscheidet, liegt keine Divergenz vor, die eine Vorlage an ein höheres Gericht erfordern würde.