Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Krefeld entschied, dass ein Unternehmer (U) einen Vertragshändlervertrag (VHV) fristlos und ausgleichsausschließend kündigen darf, wenn der Vertragshändler (VH) trotz Absprache zweimal Zahlungen (hier: 190.000 DM per Lastschrift und 20.000 DM per Scheck) nicht leistet und der U dies zuvor unter 7-tägiger Nachfrist angedroht hat. Eine einmalige Nichteinlösung nach Bitte um Stundung rechtfertigt dagegen keine Kündigung. Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Der Unternehmer (U) verlangt die fristlose Kündigung des Vertragshändlervertrags (VHV) mit Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) vom Vertragshändler (VH).
- Grund: Der VH hat wiederholt Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt (zwei nicht eingelöste Lastschriften über 190.000 DM und einen gesperrten Scheck über 20.000 DM), obwohl der U die Kündigung für den Fall der Nichtzahlung innerhalb einer 7-tägigen Nachfrist angedroht hatte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Eine einmalige Nichteinlösung einer Lastschrift nach einer Bitte des VH um Stundung berechtigt den U nicht zur fristlosen Kündigung.
- Wiederholte Zahlungsverstöße (hier: zweite Nicht-Einlösung der Lastschrift + Sperrung des Schecks) machen dem U das Festhalten am Vertrag unzumutbar und rechtfertigen die fristlose, ausgleichsausschließende Kündigung.
- Der VH kann sich nicht mit der Aufrechnung gegen nicht anerkannte oder noch nicht bezifferbare Schadensersatzansprüche verteidigen, wenn der VHV dies ausschließt.
c) Begründung des Gerichts:
- Unzumutbarkeit für den U: Die wiederholte Nichtzahlung erheblicher Beträge untergräbt das Vertrauensverhältnis und macht das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).
- Kündigungsvoraussetzungen: Der U hatte die Kündigung klar unter Setzung einer 7-tägigen Nachfrist angedroht – eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit.
- Ausschluss der Aufrechnung: Da der VHV die Aufrechnung mit nicht anerkannten Forderungen verbietet, kann der VH diese nicht als Gegenleistung geltend machen, selbst wenn er Schadensersatzansprüche gegen den U hat.