Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine Klausel in Versicherungsanträgen, die dem Antragsteller die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben überträgt – selbst wenn der Versicherungsvertreter (VV) den Antrag ausgefüllt hat – unwirksam ist. Das Gericht betonte, dass der VV als "Auge und Ohr" des Versicherers agiert und mündliche Angaben des Antragstellers verbindlich entgegennimmt. Eine Freizeichnung des Versicherers für falsche Auskünfte oder Beratungsfehler des VV ist unzulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Antragsteller (U) beantragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei einem Versicherungsunternehmen (VU).
• Streitpunkt: Das VU stützt sich auf eine Klausel im Antragsformular, wonach der Antragsteller allein für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich ist – selbst wenn der Versicherungsvertreter (VV) den Antrag ausgefüllt hat. Zudem heißt es, der VV dürfe keine verbindlichen Erklärungen zur Erheblichkeit von Fragen oder Erkrankungen abgeben.
• Ziel des VU: Das VU will sich damit von der Haftung für Fehler des VV freizeichnen und dem Antragsteller die volle Verantwortung aufbürden.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH erklärte die Klausel für unwirksam (§ 11 Nr. 7 AGBG, heute § 309 Nr. 7 BGB). Konkrete Entscheidungen:

1. Der VV ist Empfangsbevollmächtigter des VU (§ 43 Nr. 1 VVG). Seine Kenntnisnahme von mündlichen Angaben des Antragstellers gilt als Wissen des VU.
2. Selbst wenn der VV wahrheitsgemäße Angaben des Antragstellers nicht ins Formular aufnimmt, hat dieser seine Anzeigeobliegenheit erfüllt.
3. Die Klausel versucht unzulässigerweise:
   • Die Empfangsvollmacht des VV einzuschränken (juristisch untrennbar: Antragsentgegennahme und mündliche Erklärungen gehören zusammen).
   • Eine Haftungsfreizeichnung des VU für Fehler des VV zu erreichen (z. B. falsche Beratung bei der Beantwortung von Fragen).
4. Der VU kann sich nicht auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit berufen, wenn der VV schuldhaft falsche Auskünfte erteilt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Einheitlicher Lebensvorgang: Die Entgegennahme des Antrages und die Kenntnisnahme mündlicher Erklärungen durch den VV sind untrennbar – eine juristische Aufspaltung ist unzulässig.
2. Vertrauensverhältnis: Der VU schuldet dem Antragsteller Auskunft und Beratung während der Vertragsverhandlungen. Der VV handelt dabei als Erfüllungsgehilfe des VU (§ 278 BGB).
3. Unwirksamkeit der Klausel:
   • Sie erweckt den Eindruck, der Antragsteller trage allein die Verantwortung – selbst bei Fehlern des VV.
   • Sie beschränkt unzulässig die Vollmacht des VV und führt zu einer unangemessenen Benachteiligung (§ 307 BGB).
   • Sie schränkt die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen des VU oder seines Erfüllungsgehilfen (VV) ein, was nach § 11 Nr. 7 AGBG (heute § 309 Nr. 7 BGB) unwirksam ist.
4. Schadensersatzpflicht: Bei falschen Auskünften des VV kann der VU schadensersatzpflichtig sein und sich nicht auf die Anzeigeobliegenheit des Antragstellers berufen.

Kernaussage: Versicherer können sich nicht durch AGB-Klauseln von der Verantwortung für Fehler ihrer Vermittler freizeichnen. Der Versicherungsvertreter handelt als verlängerter Arm des VU – seine mündlich entgegengenommenen Angaben binden das Unternehmen.