Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Bausparkassenvertreter kann seinen Ausgleichsanspruch nicht auf eine einseitige Verringerung des Kundebestands durch den Unternehmer stützen, da gesetzlich kein Gebietsschutz für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter besteht. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Vertreter keine vertragliche Grundlage für ein exklusives Vermittlungsrecht oder einen Provisionsanspruch für Fremdgeschäfte nachweisen konnte. Zudem fehlte es an konkreten Angaben zu betroffenen Kunden, und das Angebot des Unternehmers zur Rückgängigmachung der Änderungen wurde nicht angenommen, was auf mangelndes Interesse an der Vertragsfortsetzung hindeutet.

Zusammenfassung der Entscheidung (LG Hannover, 21.03.2001 - 23 O 3005/00 – BHW 2 –)

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bausparkassenvertreter (HV) als Handelsvertreter.
• Beklagter: Unternehmer (U), der Bausparverträge vermittelt.
• Anspruch: Der HV begehrt einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB und stützt dies auf eine ausgleichserhaltende Kündigung gem. § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB.
• Begründung: Der U habe einseitig den Jahresanfangsbestand an Bausparkunden in seinem Werbegebiet von 2.285 auf 2.157 reduziert, was eine vertragswidrige Beeinträchtigung seines Gebiets darstelle.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen und festgestellt:

1. Die einseitige Verringerung des Kundebestands durch den U begründet keinen Anspruch auf ausgleichserhaltende Kündigung.
2. Der HV hat keinen Anspruch auf Gebietsschutz, da dieser für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 87 Abs. 2 i. V. m. §§ 92 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 5 HGB).
3. Selbst wenn vertraglich ein Werbegebiet zugewiesen wurde, fehlt es an einer Provisionsfolgeregelung für Geschäfte in diesem Gebiet ohne eigene Vermittlung des HV.
4. Eine frühere Zusage des U, nicht in das Werbegebiet einzugreifen, entfaltet keine Rechtswirkung, da sie nicht in den aktuellen Vertrag übernommen wurde.
5. Der HV hat keine konkreten Kunden oder Vermittlungsrechte benannt, die ihm entzogen wurden.
6. Da der U die Rückgängigmachung der Änderungen angeboten hat und der HV dies nicht annahm, spricht dies dafür, dass der HV kein echtes Interesse an der Vertragsfortsetzung hatte, sondern einen günstigen Ausstieg suchte – was den Ausgleichsanspruch ausschließt.

c) Begründung des Gerichts

1. Fehlender Gebietsschutz:

   • Gesetzlich besteht für VV/Bausparkassenvertreter kein Gebietsschutz (§ 87 Abs. 2, § 92 Abs. 3, 5 HGB).
   • Eine abweichende vertragliche Vereinbarung wäre zwar möglich, müsste aber ausdrücklich und konkret getroffen sein. Hier lag eine solche nicht vor.

2. Keine Provisionspflicht für Fremdgeschäfte:

   • Die Zuweisung eines Werbegebiets allein begründet keinen Provisionsanspruch für Geschäfte, die der HV nicht selbst vermittelt hat.
   • Eine Unterlassungspflicht (keine Werbung in fremden Gebieten) ist nicht gleichzusetzen mit einer Provisionspflicht des U für Fremdgeschäfte.

3. Unzureichende Darlegung durch den HV:

   • Der HV hat keine individuellen Kunden benannt, die ihm entzogen wurden.
   • Er hat nicht dargelegt, woraus sich ein exklusives Vermittlungsrecht ergeben soll.
   • Die bloße Veränderung einer Kundenzahl in Provisionsabrechnungen reicht nicht aus, um eine Vertragsverletzung zu begründen.

4. Angebot des U zur Rückgängigmachung:

   • Der U bot an, die Änderungen rückgängig zu machen und den HV schadlos zu halten.
   • Die Ablehnung dieses Angebots durch den HV deutet darauf hin, dass er kein Interesse an der Vertragsfortsetzung hatte, sondern einen Ausstieg aus beruflichen Gründen suchte.
   • Nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB verliert der HV seinen Ausgleichsanspruch, wenn er aus eigenem Antrieb (z. B. wegen eines neuen Jobs) den Vertrag beenden will.

5. Neuer Vertrag = Keine Bindung an alte Zusagen:

   • Der aktuelle HVV war ein neuer, selbstständiger Vertrag, in den frühere Zusagen des U nicht übernommen wurden.
   • Daher entfalten frühere mündliche oder schriftliche Zusagen keine Rechtswirkung mehr.

Rechtliche Leitsätze:

• Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB setzt voraus, dass der HV keine Eigenkündigung ohne begründeten Anlass ausspricht.
• Bei VV/Bausparkassenvertretern gibt es keinen gesetzlichen Gebietsschutz – eine vertragliche Regelung müsste explizit getroffen sein.
• Der HV trägt die Darlegungslast für konkrete Vertragsverletzungen des U.
• Die Ablehnung eines Rückgängigmachungsangebots kann gegen die Ernsthaftigkeit der Vertragsfortsetzungsabsicht sprechen.