Fazit/Kurzzusammenfassung:

Der BGH entscheidet, dass ein Markenhersteller (BMW) einem langjährigen Vertragshändler (VH) die Übernahme einer Konkurrenzvertretung (Peugeot) nicht ohne sachliche Rechtfertigung verweigern darf, wenn er anderen Händlern eine solche Zweitvertretung gestattet. Andernfalls verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot (§ 26 Abs. 2 GWB). Das Gericht hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Prüfung zurück, da der Tatrichter die gebotene Interessenabwägung und Sachverhaltswürdigung unterlassen hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein BMW-Vertragshändler (VH), der seit fast 50 Jahren für BMW tätig ist und ein nicht exklusives Vertriebsrecht für den Rems-Murr-Kreis hat.
• Beklagter: BMW als Markenhersteller (U), der dem VH vertraglich verbietet, ohne Zustimmung andere Kraftfahrzeugmarken zu vertreiben.
• Begehren: Der VH verlangt von BMW die Zustimmung zur Übernahme einer Peugeot-Vertretung (Konkurrenzmarke), da BMW anderen Händlern – einschließlich direkten Konkurrenten des VH – solche Zweitvertretungen bereits gestattet hat.
• Rechtsgrundlage: § 26 Abs. 2 GWB (Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen gegenüber abhängigem Nachfragern).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
• BMW darf die Zustimmung zur Konkurrenzvertretung nicht pauschal verweigern, wenn dies zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des VH im Vergleich zu anderen Händlern führt.
• Die Kündigung des Händlervertrags wegen der verweigerten Zweitvertretung könnte gegen § 26 Abs. 2 GWB verstoßen, wenn BMW anderen Händlern (auch direkten Konkurrenten des VH) ähnliche Genehmigungen erteilt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit von § 26 Abs. 2 GWB:

   • BMW unterliegt als Markenhersteller mit starker Marktstellung dem Diskriminierungsverbot, da Nachfrager (Kunden) von BMW-Fahrzeugen keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten haben.
   • Der VH und andere Händler sind gleichartige Unternehmen im Sinne der Vorschrift, da sie dieselbe wirtschaftliche Funktion für BMW erfüllen.

2. Ungleichbehandlung:

   • BMW hat anderen Händlern (ca. 30 % seiner VH, darunter auch dem direkten Konkurrenten des Klägers) Zweitvertretungen gestattet.
   • Die Verweigerung gegenüber dem Kläger stellt daher eine unterschiedliche Behandlung dar, die nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig ist.
   • BMW trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtfertigung.

3. Fehlende Sachverhaltswürdigung durch den Tatrichter:

   • Das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob:
   • Die Weigerung durch sachliche Gründe (z. B. Vertrauensverlust) gerechtfertigt war.
   • BMW das Ziel (z. B. Schutz des Markenimages) durch mildere Mittel (z. B. eingeschränkte Zweitvertretung) hätte erreichen können.
   • Die langjährige Geschäftbeziehung (fast 50 Jahre) und die wirtschaftliche Notwendigkeit der Zweitvertretung für den VH (Investitionen von über 1 Mio. DM) angemessen berücksichtigt wurden.

4. Vertragliche Beschränkungen vs. Kartellrecht:

   • Selbst wenn der Händlervertrag die Zweitvertretung verbietet, kann BMW sich nicht auf vertragliche Klauseln berufen, wenn diese gegen § 26 Abs. 2 GWB verstoßen.
   • Das GWB geht vor, auch wenn die Kartellbehörde noch nicht eingeschritten ist.
   • Europarechtliche Freistellungen (Art. 85 EWGV) verdrängen § 26 Abs. 2 GWB nicht.

Kernaussage:

Ein marktstarker Hersteller wie BMW darf einem langjährigen Händler die Übernahme einer Konkurrenzmarke nicht verweigern, wenn er anderen Händlern in vergleichbarer Situation eine solche gestattet – es sei denn, es liegen nachweisbare sachliche Gründe vor. Die bisherige gerichtliche Prüfung war unvollständig, daher muss das Berufungsgericht den Fall neu aufrollen.