Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Wuppertal entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) gegen seinen Kunden einen Anspruch auf Maklervergütung aus einem Honorarmaklervertrag hat, wenn der Kunde den vermittelten Versicherungsvertrag abschließt, den Versicherungsschein erhält und die ersten Prämien zahlt. Die Vergütungspflicht besteht unabhängig vom weiteren Schicksal des Versicherungsvertrages, sofern dies vertraglich vereinbart wurde. Das Gericht verneinte eine enge Verflechtung zwischen VM und Versicherungsunternehmen (VU) und bestätigte die Wirksamkeit der Vergütungsregelung, da sie transparent und nicht gegen AGB-Recht oder das Verbraucherkreditgesetz verstößt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsmakler (VM)
• Will was: Zahlung einer Maklervergütung (Vermittlungsgebühr)
• Von wem: Von seinem Kunden
• Woraus: Aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Honorarmaklervertrag (Vermittlungsgebührenvereinbarung) in Verbindung mit § 652 Abs. 1 BGB und § 93 Abs. 1 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der VM hat einen Anspruch auf die vereinbarte Maklervergütung, wenn der Kunde den vermittelten Versicherungsvertrag abschließt, den Versicherungsschein erhält und die ersten Prämien zahlt.
2. Die Vergütungspflicht besteht unabhängig vom weiteren Schicksal des Versicherungsvertrages (z. B. auch bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden), sofern dies im Vertrag ausdrücklich und transparent geregelt wurde.
3. Es liegt keine enge Verflechtung zwischen dem VM und dem Versicherungsunternehmen (VU) vor, selbst wenn der VM regelmäßig Versicherungen dieses VU vermittelt oder der Versicherer ein großer Marktteilnehmer ist.
4. Die Vergütungsregelung ist wirksam, da sie:
   • klar von dem Versicherungsvertrag getrennt ist (zwei selbstständige Verträge),
   • den Anforderungen des Verbraucherkreditgesetzes entspricht (vollständige Angaben nach § 4 VerbrKrG),
   • nicht gegen § 10 Nr. 7 AGBG verstößt (keine unangemessene Benachteiligung, da die Provision bereits mit der Vermittlung fällig wird und nicht erst durch die Kündigung entsteht).
5. Eine Aufklärungspflicht des VM über das Risiko, die Maklercourtage auch bei Kündigung des Versicherungsvertrages zahlen zu müssen, besteht nicht, wenn dieses Risiko für den Kunden erkennbar ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundlage des Vergütungsanspruchs:

   • Der Anspruch ergibt sich aus § 652 Abs. 1 BGB (Maklerlohn bei erfolgreicher Vermittlung) und § 93 HGB (Handelsmakler).
   • Der VM erfüllt seine Pflicht bereits mit der Vermittlung des Vertrages, sofern der Kunde den Vertrag abschließt und die ersten Prämien zahlt.

2. Kein Schicksalsteilungsgrundsatz:

   • Der Schicksalsteilungsgrundsatz (§ 92 Abs. 4 HGB analog) gilt nur, wenn der VM wirtschaftlich oder rechtlich mit dem VU verbunden ist (z. B. als Versicherungsvertreter). Dies war hier nicht der Fall, da:
   • Der VM keine Vergütung vom VU erhielt.
   • Er nicht weisungsgebunden war.
   • Die bloße häufige Vermittlung von Versicherungen eines großen VU reicht für eine Verflechtung nicht aus.

3. Wirksamkeit der Vergütungsregelung:

   • Die Vereinbarung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 5 AGBG), da Maklervertrag und Versicherungsvertrag in getrennten Urkunden abgeschlossen wurden.
   • Die ratenweise Zahlung der Provision ist als Kreditierung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes zulässig.
   • § 10 Nr. 7 AGBG (Verbot unangemessener Vergütung nach Kündigung) ist nicht anwendbar, da der Vergütungsanspruch bereits mit der Vermittlung entstand und nicht erst durch die Kündigung des Versicherungsvertrages.

4. Keine Aufklärungspflicht:

   • Der Kunde konnte das Risiko, die Provision auch bei Kündigung zahlen zu müssen, selbst erkennen, da es im Vertrag klar geregelt war. Eine Aufklärungspflicht des VM bestand daher nicht.

Rechtliche Einordnung: Der VM handelt als unabhängiger Handelsmakler (§ 93 HGB) und nicht als Versicherungsvertreter (§ 92 HGB). Seine Vergütung ist daher nicht vom Fortbestand des Versicherungsvertrages abhängig, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.