Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Verwendung unzulässiger AGB (hier: formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten durch einen Versicherungsmakler) allein nicht zur Verwirkung seines Provisionsanspruchs führt. Der Maklerlohnanspruch bleibt bestehen, es sei denn, der Makler hat sich durch eine schwerwiegende, vorsätzliche oder grob leichtfertige Treuepflichtverletzung "unwürdig" erwiesen. Die Vereinbarung einer von der Vertragslaufzeit unabhängigen Courtage ist wirksam, und der "Schicksalsteilungsgrundsatz" gilt nicht, wenn die Parteien dies vertraglich ausgeschlossen haben.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM) – verlangt Zahlung der vereinbarten Maklerprovision (Courtage) vom Versicherungsnehmer (VN).
• Beklagter: Versicherungsnehmer (VN) – verweigert die Zahlung mit der Begründung, der VM habe durch unzulässige AGB (Ausschluss aller Beratungspflichten) und fehlerhafte Beratung (unpassende fondsgebundene Lebensversicherung für die Altersvorsorge) seinen Provisionsanspruch verwirkt.
• Rechtsgrundlage: Versicherungsmaklervertrag (VMV) nach § 652 BGB (Provisionsanspruch des Maklers) und AGB-Recht (§ 9 AGBG a.F., jetzt § 307 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Provisionsanspruch des VM bleibt grundsätzlich bestehen, selbst wenn dieser unzulässige AGB verwendet hat (hier: Ausschluss aller Beratungspflichten).
2. Die Vereinbarung, dass die Courtage unabhängig von der Laufzeit des Versicherungsvertrags gezahlt wird, ist wirksam. Der "Schicksalsteilungsgrundsatz" (d.h. die Kopplung der Provision an die Vertragsdauer) gilt nicht, wenn die Parteien dies vertraglich ausgeschlossen haben.
3. Eine Verwirkung des Provisionsanspruchs nach § 654 BGB setzt voraus, dass der VM sich durch eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung (vorsätzlich, arglistig oder grob leichtfertig) "unwürdig" erwiesen hat. Eine bloße objektive Pflichtverletzung (z.B. fehlerhafte Beratung) reicht nicht aus.
4. Der Ausschluss von Beratungspflichten im VMV ist unwirksam (§ 9 AGBG a.F.), da er dem gesetzlichen Leitbild eines VM (umfassende Betreuungspflichten) widerspricht. Allerdings führt diese Unwirksamkeit allein nicht zur Verwirkung des Provisionsanspruchs.
5. Der Einwand des VN, die vermittelte fondsgebundene Lebensversicherung sei für die Altersvorsorge ungeeignet, betrifft nicht die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des Vertrags, sondern ein mögliches Beratungsverschulden – dies begründet allenfalls Schadensersatzansprüche, nicht aber die Verwirkung der Provision.

c) Begründung des Gerichts:

• Provisionsanspruch: Der VM hat einen Anspruch auf Courtage nach § 652 BGB, da er den Versicherungsvertrag erfolgreich vermittelt hat. Die Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Provision ist zulässig, sofern sie klar und transparent ist.
• Verwirkung (§ 654 BGB): Die Verwirkung hat Strafcharakter und setzt eine subjektiv schwerwiegende Pflichtverletzung voraus. Der VM muss sich seines Lohnes durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln "unwürdig" gemacht haben. Eine bloße objektive Sorgfaltspflichtverletzung (z.B. durch unzulässige AGB oder fehlerhafte Beratung) reicht nicht aus.
• AGB-Kontrolle: Der formularmäßige Ausschluss aller Beratungspflichten ist unwirksam, da er gegen das gesetzliche Leitbild des VM (§§ 93 ff. HGB) verstößt. Allerdings führt diese Unwirksamkeit nicht automatisch zur Verwirkung des Provisionsanspruchs, da es an der erforderlichen Schwere der Pflichtverletzung fehlt.
• Schicksalsteilungsgrundsatz: Dieser findet keine Anwendung, wenn die Parteien im VMV vereinbart haben, dass die Courtage unabhängig von der Vertragsdauer gezahlt wird. Dies gilt insbesondere bei "Nettotarifen", bei denen der VN die Provision direkt an den VM zahlt.
• Beratungsfehler: Der Vorwurf, die fondsgebundene Lebensversicherung sei ungeeignet, betrifft die Eignung des Produkts, nicht jedoch die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des vermittelten Vertrags. Ein Beratungsfehler kann daher Schadensersatzansprüche auslösen, aber nicht den Provisionsanspruch entfallen lassen.

Zusammenfassung der Kernaussagen: Der BGH bestätigt, dass ein Versicherungsmakler seinen Provisionsanspruch nicht automatisch verliert, wenn er unzulässige AGB verwendet oder Beratungsfehler begeht. Nur bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) ist eine Verwirkung möglich. Die Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Courtage ist wirksam, und der Ausschluss des Schicksalsteilungsgrundsatzes ist zulässig.