Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die Annahmeerklärung eines Versicherungsnehmers zur Änderung einer Fahrzeugvoll- in eine Teilversicherung innerhalb von 27 Tagen noch rechtzeitig zugegangen ist. Die Frist nach § 147 Abs. 2 BGB bemisst sich objektiv und umfasst Transport-, Überlegungs- und Bearbeitungszeiten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsnehmer beantragt die Änderung seiner Fahrzeugvollversicherung in eine Teilversicherung. Die Versicherung argumentiert, die Annahmeerklärung sei verspätet zugegangen. Streitig ist, ob die 27-tägige Frist für die Annahme noch als rechtzeitig im Sinne von § 147 Abs. 2 BGB anzusehen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt bestätigt, dass der Zugang der Annahmeerklärung nach 27 Tagen noch fristgerecht war.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Angemessenheit der Frist nach § 147 Abs. 2 BGB ist objektiv zu bestimmen, nicht nach subjektiven Erwartungen.
• Die Frist umfasst:
• Transportzeit für Angebot und Annahme,
• eine angemessene Überlegungs- und Bearbeitungsfrist des Empfängers.
• Maßgeblich sind normale Verhältnisse (z. B. bisherige Geschäftsabwicklung) und branchenübliche Gebräuche.
• Im konkreten Fall waren 27 Tage für diese Prozesse noch als angemessen einzustufen.