Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das Landgericht Augsburg entscheidet über den Anspruch eines Handelsvertreters (HV) auf Erteilung eines Buchauszugs durch den Unternehmer (U) gemäß § 87c Abs. 2 HGB sowie über die Wirksamkeit eines Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs (AA) und einer Remissionsgebühr-Regelung im Handelsvertretervertrag (HVV). Der Buchauszugsanspruch ist zulässig und muss alle provisionsrelevanten Geschäfte detailliert ausweisen. Der Ausschluss des AA ist unwirksam, während die Remissionsgebühr-Regelung wirksam ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger (HV) verlangt von Beklagtem (U) die Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31.8.1996 gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Der Buchauszug soll alle Geschäfte enthalten, aus denen dem HV Provision zusteht.
- Zudem geht es um die Wirksamkeit folgender Vereinbarungen im HVV:
- Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (AA) nach Vertragsende (Juni 1996).
- Remissionsgebühr von DM 30 pro Rückgabe, die mit der Provision verrechnet wird.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Buchauszugsanspruch:
- Der Antrag des HV ist zulässig, da er hinreichend bestimmt ist.
- Der U muss einen vollständigen Buchauszug erteilen, der alle provisionspflichtigen Geschäfte inkl. Stornierungsgründe enthält. Provisionsabrechnungen reichen nicht aus, wenn sie keine vollständige Überprüfung der Provisionen ermöglichen.
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (AA):
- Die Vereinbarung zum Ausschluss des AA ist unwirksam, da sie gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB) verstößt.
Remissionsgebühr:
- Die Regelung zur Remissionsgebühr ist wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Die Grundsätze des OLG Hamm (1989) zu unzulässigen Vorausleistungen des HV sind hier nicht anwendbar.
c) Begründung des Gerichts:
- Buchauszug: Der Anspruch entsteht allein durch das Verlangen des HV. Der Auszug muss alle relevanten Daten enthalten, um dem HV die Überprüfung seiner Provisionen zu ermöglichen.
- AA-Ausschluss: § 89b Abs. 4 HGB erklärt den AA für zwingend; ein vertraglicher Ausschluss ist daher nichtig.
- Remissionsgebühr: Die Gebühr ist angemessen und benachteiligt den HV nicht unangemessen. Sie dient der Abwicklung von Rückgaben und ist nicht mit unzulässigen Vorleistungen (wie Schulungskosten) vergleichbar.