Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass eine außerordentliche Kündigung eines Händlervertrags – selbst bei Einhaltung der vertraglichen Frist für eine ordentliche Kündigung – eine Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB erfordert, wenn sie nicht der unternehmerischen Gestaltung des Vertriebssystems dient.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Händler (vermutlich Honda-Händler) wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung seines Händlervertrags durch den Hersteller (Honda). Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Kündigung trotz Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist einer Interessenabwägung nach § 26 Abs. 2 GWB (heute: § 19 GWB) bedarf.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg bestätigt, dass auch eine außerordentliche Kündigung, die formal die vertragliche Frist für eine ordentliche Kündigung einhält, einer Interessenabwägung unterliegt, sofern sie nicht der unternehmerischen Freiheit bei der Gestaltung des Vertriebssystems dient.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf § 26 Abs. 2 GWB (Kartellrecht), der den Schutz vor unbilligen Wettbewerbsbeschränkungen regelt. Eine Kündigung, die nicht der Systemgestaltung dient, muss demnach auch bei fristgerechter Ausübung einer Billigkeitskontrolle standhalten, um Missbrauch zu verhindern. Die Interessen des Händlers (z. B. Investitionen, Vertrauensschutz) sind gegen die des Herstellers abzuwägen.