Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheiden in diesem Fall, dass die bloße Bezeichnung eines Eigenhändlers als "Generalvertreter" nicht automatisch ein Alleinvertriebsrecht für ein bestimmtes Gebiet begründet. Eine solche Vereinbarung muss vielmehr ausdrücklich, stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten beiden Parteien getroffen werden, wobei hohe Anforderungen an den Nachweis gestellt werden. Im konkreten Fall sah das Gericht keine ausreichende Einigung über ein Alleinvertriebsrecht, insbesondere wegen fehlender Übereinstimmung über wesentliche Bedingungen wie Mindestumsätze.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) beansprucht gegen einen Unternehmer (U) ein Alleinvertriebsrecht für ein bestimmtes Gebiet (hier: Österreich). Er stützt seinen Anspruch darauf, dass er im Schriftverkehr als "Generalvertreter" bezeichnet wurde und sich die Parteien über Jahre hinweg so verhalten hätten, als bestünde ein solches Recht. Der VH berief sich dabei auf die Korrespondenz, in der der U ihm z. B. zugesagt hatte, einen Dritthändler nicht mehr zu beliefern, sowie auf die Tatsache, dass er Preislisten für den österreichischen Markt erstellt hatte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, das den Anspruch des VH auf ein Alleinvertriebsrecht abgelehnt hatte. Das Gericht sah keine ausreichende Einigung zwischen den Parteien über ein solches Recht, weder durch schriftlichen Vertrag noch durch schlüssiges Verhalten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Automatik durch Bezeichnung als "Generalvertreter": Die bloße Verwendung des Begriffs "Generalvertreter" reicht nicht aus, um ein Alleinvertriebsrecht zu begründen. Der Begriff ist mehrdeutig und kann unterschiedliche Rechtsverhältnisse beschreiben (z. B. Bezirksvertreter, Kommissionsagent oder Eigenhändler). Er ist allenfalls ein Beweisanzeichen, aber kein Beweis für ein Alleinvertriebsrecht.

2. Fehlende Einigung über wesentliche Bedingungen:

   • Die Parteien hatten keine Übereinstimmung über zentrale Punkte wie einen Mindestjahresumsatz (den der U zur Bedingung für das Alleinvertriebsrecht gemacht hatte) oder eine Zuzahlungsverpflichtung des VH bei Nichterreichung dieses Umsatzes.
   • Selbst wenn der VH später höhere Umsätze in Aussicht stellte, lag darin keine Einigung über die ursprünglichen Bedingungen des U.

3. Kein schlüssiges Verhalten:

   • Zwar hatten sich beide Parteien teilweise so verhalten, als bestünde ein Alleinvertriebsrecht (z. B. Unterlassung der Belieferung Dritter durch den U, Erstellung regionaler Preislisten durch den VH).
   • Doch reichte dies nicht aus, um eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, da die Parteien ausdrücklich eine Schriftform für Verträge vereinbart hatten und keine Einigung über alle wesentlichen Punkte vorlag.

4. Revisionsrechtliche Grenzen: Das Berufungsgericht hatte die Korrespondenz umfassend gewürdigt, ohne dass ein Rechtsfehler ersichtlich war. Der BGH betonte, dass die tatsächliche Würdigung (z. B. ob eine Einigung vorlag) nur beschränkt überprüfbar ist und keine Anhaltspunkte für eine unvollständige Prüfung bestünden.

5. Analogie zu Handelsvertreterrecht (§ 87 Abs. 2 HGB): Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften für Bezirksvertreter (z. B. Provision für Geschäfte im zugewiesenen Gebiet) auf Vertragshändler kommt nur in Betracht, wenn diesen ein Alleinvertriebsrecht zusteht. Dies war hier nicht der Fall.

Kernaussage: Ein Alleinvertriebsrecht entsteht nicht allein durch die Bezeichnung als "Generalvertreter" oder langjährige Zusammenarbeit, sondern erfordert eine klare, beidseitige Einigung – sei es schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Im Streitfall fehlte es an einer solchen Einigung, insbesondere wegen offener Vertragsbedingungen.