Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf entscheidet, dass eine Zurückweisung nach § 174 BGB nicht mehr als „unverzüglich“ gilt, wenn eine 10-tägige Frist überschritten wurde. Zudem ist eine per Fax übermittelte Kopie einer Vollmacht keine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde. Bei bekanntem Poststreik muss der Absender alternative Zustellwege (z. B. private Dienstleister) wählen, um rechtzeitigen Zugang zu gewährleisten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger (z. B. Arbeitnehmer oder Vertragspartner) will von einem Schuldner (z. B. Arbeitgeber) die Anerkennung eines Rechtsgeschäfts (z. B. Kündigung, Vertragsänderung), das durch einen Bevollmächtigten vorgenommen wurde. Der Schuldner weigert sich unter Berufung auf § 174 BGB, weil die Vollmacht nicht ordnungsgemäß vorgelegt oder die Zurückweisung nicht unverzüglich erfolgte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Eine Zurückweisung nach § 174 BGB ist nicht mehr unverzüglich, wenn mehr als 10 Tage verstrichen sind.
2. Eine Fax-Kopie einer Vollmacht erfüllt nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde (§ 174 BGB).
3. Bei bekannten Postverzögerungen (z. B. Streik) muss der Absender alternative Zustellmethoden (z. B. Kurierdienste) nutzen, um den rechtzeitigen Zugang sicherzustellen.

c) Begründung des Gerichts:

• Fristüberschreitung: Die 10-Tage-Grenze wird als Obergrenze für „Unverzüglichkeit“ angesehen, da besondere Umstände (z. B. Poststreik) hier nicht vorlagen.
• Fax-Kopie: Eine Vollmachtsurkunde muss im Original oder in beglaubigter Form vorliegen; eine einfache Fax-Kopie genügt nicht.
• Poststreik: Bei vorhersehbaren Verzögerungen trifft den Absender eine erhöhte Sorgfaltspflicht, um den Zugang fristgerecht zu gewährleisten.

Relevante Rechtsnorm: § 174 BGB (Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde).