Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass Bausparkassenvertreter zwar einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für entgangene Abschlussprovisionen aus nach Vertragsende geschlossenen Verträgen erhalten können, sofern diese in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit zuvor vermittelten Verträgen stehen (z. B. Verlängerungen oder Summenerhöhungen). Inkassoprovisionen und der Verlust zukünftiger Neugeschäftschancen bleiben jedoch unberücksichtigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Bausparkassenvertreter (HV) verlangt von der Bausparkasse (Unternehmer, U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für entgangene Provisionen nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV).

• Streitpunkte:
• Berücksichtigung von Inkassoprovisionen (für die Einziehung von Bausparraten).
• Berücksichtigung von Provisionen aus Nachfolgeverträgen (z. B. Verlängerungen oder Summenerhöhungen bereits vermittelter Verträge).
• Berücksichtigung von zukünftigen Neugeschäftschancen (z. B. Werbung neuer Kunden).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Inkassoprovisionen scheiden für den AA aus.
   • Sie dienen nur der Abgeltung der Einzugstätigkeit, nicht der Vermittlung.
2. Ausgleich für Nachfolgeverträge ist möglich,
   • wenn diese in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit zuvor vermittelten Verträgen stehen (z. B. Vertragsverlängerungen oder Summenerhöhungen durch dieselben Kunden).
3. Kein Ausgleich für:
   • Den Verlust der Chance, neue Kunden zu werben.
   • Vorbereitende Tätigkeiten (z. B. Erstellung von Adressmaterial), deren Erfolg noch ungewiss ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesetzliche Grundlage:
• § 89b HGB gewährt HV einen AA für Vorteile des U aus der Geschäftsverbindung (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1) oder entgangene Provisionen aus Nachfolgegeschäften (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2).
• Für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gilt die Sonderregel des § 89b Abs. 5 HGB: Der AA knüpft an die vermittelten Verträge (nicht an die Kundenbeziehung) an.
• Inkassoprovisionen:
• Diese belohnen nur die Einzugstätigkeit, nicht die Vermittlung. Der Wortlaut und Zweck des § 89b HGB erfordern eine Beschränkung auf Abschlussprovisionen.
• Nachfolgeverträge:
• Bei engem wirtschaftlichem Zusammenhang (z. B. Summenerhöhung wegen gestiegener Baukosten) gelten diese als Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages.
• Statistisches Material kann zur Berechnung herangezogen werden (§ 287 Abs. 2 ZPO).
• Neugeschäftschancen:
• Der Wortlaut des § 89b HGB beschränkt den AA auf konkrete Vorteile aus bestehenden Geschäftsbeziehungen.
• Spekulative Verluste (z. B. durch entgangene Werbemöglichkeiten) sind nicht erstattungsfähig.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des HV)
• § 92 Abs. 5 HGB (Sonderregel für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter)
• § 287 Abs. 2 ZPO (Schätzung durch das Gericht)