Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Brandenburg entscheidet, dass eine Kündigungsandrohung nach § 643 BGB unwirksam ist, wenn der Unternehmer zwar auf die gesetzlichen Regelungen verweist, aber gleichzeitig sein Interesse an der Vertragserfüllung betont und eine einvernehmliche Aufhebung vorschlägt. Zudem sind Provisionsansprüche eines Handelsvertreters (§§ 87 ff. HGB) keine erstattungsfähigen Auslagen i.S.d. § 645 Abs. 1 BGB, da sie nicht der Werkvorbereitung dienen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (Werkbesteller) möchte einen Vertrag (vermutlich Werkvertrag) mit einem Handelsvertreter (HV) beenden. Er berief sich auf § 643 BGB (Kündigungsandrohung bei Nichtleistung) und § 645 BGB (Entschädigungsanspruch bei Kündigung). Der HV machte Provisionsansprüche nach §§ 87 ff. HGB geltend und bestritt die Wirksamkeit der Kündigungsandrohung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Kündigungsandrohung nach § 643 Satz 1 BGB war unwirksam, weil der Unternehmer trotz Hinweises auf die gesetzlichen Folgen gleichzeitig sein Interesse an der Vertragserfüllung bekundete und eine einvernehmliche Lösung anbot.
2. Die Provisionsansprüche des HV fallen nicht unter § 645 Abs. 1 BGB (Ersatz von Auslagen bei Kündigung), da sie nicht der Vorbereitung des Werkes dienen.

c) Begründung des Gerichts:

• Zur Kündigungsandrohung: Eine wirksame Androhung erfordert eine klare, uneingeschränkte Ankündigung der Kündigung. Wird diese durch alternative Lösungsvorschläge oder Betonung des Erfüllungsinteresses relativiert, fehlt die nötige Eindeutigkeit.
• Zu den Provisionsansprüchen: § 645 Abs. 1 BGB erstattet nur Auslagen, die direkt mit der Vorbereitung des Werkes zusammenhängen. Provisionen eines HV sind jedoch Vergütung für seine Tätigkeit (Vermittlung/Abschluss von Geschäften) und keine vorbereitenden Aufwendungen.