Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München II entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) die volle Provision nur dann behalten darf, wenn der Versicherungsnehmer (VN) den Vertrag vollständig durchführt und alle Prämien zahlt. Bei vorzeitiger Beendigung (z. B. durch Prämienverzug) muss der VV die Provision anteilig zurückgewähren, da das Vermittlungsgeschäft teilweise wegfällt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) hat gegen den Versicherer einen Anspruch auf Provision aus einem vermittelten Versicherungsvertrag. Der Versicherer fordert die Rückzahlung der Provision, weil der Versicherungsnehmer (VN) die Prämienzahlungen eingestellt hat und der Vertrag daher nicht voll durchgeführt wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht urteilte, dass der VV die volle Provision nur dann behalten darf, wenn der VN den Vertrag vollständig erfüllt. Falls der Vertrag vorzeitig endet (z. B. durch Prämienverzug), muss der VV die Provision anteilig für den nicht erfüllten Zeitraum zurückzahlen.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Agenturvertrag sieht vor, dass die Provision nur bei vollständiger Durchführung des Vertrages und Eingang der Prämienzahlungen fällig wird.
• Die Provision ist auf den Gesamtwert des Vertrages abgestellt, daher steht sie nur zu, wenn dieser auch realisiert wird.
• Eine ausdrückliche Vertragsklausel erlaubt die Belastung des Provisionskontos des VV bei Fortfall des Vermittlungsgeschäfts (z. B. durch Prämienausfall).
• Es gibt keinen Unterschied zwischen einem von Anfang an nicht ausgeführten Vertrag (volle Rückzahlung) und einem nur teilweise ausgeführten Vertrag (anteilige Rückzahlung). In beiden Fällen ist die Provision entsprechend anzupassen.