Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Versicherungsunternehmen (VU) darf private Versicherungsnehmer (VN) nicht ohne deren ausdrückliche oder konkludente Einwilligung anrufen, um ihnen Änderungen, Ergänzungen oder Verlängerungen bestehender Versicherungsverträge anzubieten. Die bloße Angabe der Telefonnummer bei Vertragsabschluss reicht dafür nicht aus. Das OLG Frankfurt bestätigte, dass solche Anrufe gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen, da sie als unzumutbare Belästigung gelten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsunternehmen (VU) ruft private Versicherungsnehmer (VN) an, um ihnen Änderungen, Ergänzungen oder Verlängerungen bestehender Versicherungsverträge anzubieten. Die VN wehren sich gegen diese Anrufe und berufen sich auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur mit deren vorheriger Einwilligung erlaubt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das VU mit den Anrufen gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Die bloße Angabe der Telefonnummer durch den VN bei Vertragsabschluss stellt keine konkludente Einwilligung für solche Werbeanrufe dar. Die Anrufe sind daher unzulässig.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Einwilligungserfordernis: Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist nur mit deren vorheriger ausdrücklicher oder konkludenter Einwilligung zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Eine mutmaßliche Einwilligung reicht nicht aus.
• Keine konkludente Einwilligung durch Telefonnummernangabe: Die Mitteilung der Telefonnummer bei Vertragsabschluss ohne weitere Erläuterungen gilt nur als Einwilligung für Anrufe im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses (z. B. Schadensabwicklung oder Prämienzahlungserinnerungen), nicht jedoch für Werbeanrufe zur Vertragserweiterung oder -änderung.
• Keine Verschärfung des Rechts: Der Gesetzgeber hat mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG keine strengeren Anforderungen als zuvor (§ 1 UWG a.F.) schaffen wollen. Die bisherige Rechtsprechung (z. B. BGH, Telefonwerbung V) bleibt damit gültig.
• Keine Ausnahme für Eilfälle: Selbst wenn eine besondere Eilbedürftigkeit für die Vertragserweiterung besteht, rechtfertigt dies keine Telefonwerbung ohne Einwilligung.
• Begehungsgefahr: Da das VU in der Korrespondenz und im Verfahren klar zum Ausdruck brachte, solche Anrufe auch in Zukunft durchführen zu wollen, besteht eine wiederholte Zuwiderhandlungsgefahr.

Rechtsfolge: Der Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG überschreitet die Bagatellgrenze des § 3 UWG und ist damit abmahnfähig.