Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass ein Verlagsunternehmen die Direktbelieferung von Bahnhofsbuchhandlungen auf U- und S-Bahnhöfen ohne sachliche Rechtfertigung einstellen darf, solange es dabei zwischen verschiedenen Bahnhöfen differenziert und die Wettbewerbsfreiheit gewahrt bleibt. Die historische Sonderstellung von Bahnhofsbuchhandlungen der Deutschen Bahn rechtfertigt keine unbegrenzte Vorzugsbehandlung, insbesondere nach deren Privatisierung. Der Einzelhändler kann weiterhin über den Großhandel beliefert werden, und das Interesse des Verlages an einer klaren Abgrenzung seines Absatzsystems überwiegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Einzelhändler, der Kioske auf U- und S-Bahnhöfen betreibt, verlangt von einem preisbindungsberechtigten Verlagsunternehmen (Normadressat des § 26 Abs. 2 GWB) die Fortsetzung der Direktbelieferung zu Vorzugskonditionen (Rabatte, Umgehung des Großhandels). Er stützt seinen Anspruch auf die langjährige Geschäftsbeziehung und die historische Sonderstellung von Bahnhofsbuchhandlungen sowie auf § 26 Abs. 2 GWB (Diskriminierungsverbot).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die Kündigung der Direktbelieferung durch den Verlag als rechtmäßig bewertet. Der Verlag darf:

• die Vorzugsbehandlung für Bahnhofsbuchhandlungen auf Fernbahnhöfen der Deutschen Bahn AG beibehalten,
• aber die Direktbelieferung von Kiosken auf U- und S-Bahnhöfen einstellen,
• sofern er dabei generalisierende, sachgerechte Abgrenzungskriterien (z. B. Bahnhofstyp) anwendet. Der Einzelhändler hat keinen Anspruch auf Fortsetzung der Vorzugskonditionen, kann aber weiterhin über den Großhandel beliefert werden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Normadressat und Diskriminierungsverbot (§ 26 Abs. 2 GWB):

   • Der Verlag ist als preisbindungsberechtigtes Unternehmen Normadressat des § 26 Abs. 2 GWB und muss gleichartige Unternehmen gleich behandeln, es sei denn, es liegt eine sachliche Rechtfertigung vor.

2. Historische Sonderstellung entfallen:

   • Bahnhofsbuchhandlungen der Deutschen Bahn hatten früher eine gesetzliche Versorgungsfunktion (Betriebszwang, erweiterte Öffnungszeiten nach § 8 Abs. 1 LSchlG). Mit der Privatisierung der Bahn (1993) entfielen diese Pflichten, doch der Gesetzgeber erkennt weiterhin eine besondere Versorgungsnotwendigkeit für Fernbahnhöfe an (z. B. durch verlängerte Ladenöffnungszeiten).
   • U- und S-Bahnhöfe unterfallen dieser Sonderregelung nicht, da sie nicht dem Eisenbahnverkehr dienen.

3. Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung:

   • Der Verlag darf sein Absatzsystem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten (BGH-Rechtsprechung: Grote-Revers, Lüsterbehangsteine).
   • Die Abgrenzung zwischen Fernbahnhöfen (Deutsche Bahn AG) und U-/S-Bahnhöfen ist sachgerecht, weil:
   • die Versorgungsfunktion (Fern- vs. Nahverkehr) unterschiedlich ist,
   • die typische Geschäftsausstattung und Sortimentsgestaltung variiert.
   • Eine Ausweitung der Direktbelieferung auf alle "Reisenden"-Versorger (z. B. Tankstellen, Omnibusbahnhöfe) würde das etablierte Pressevertriebssystem (über Großhandel) gefährden.

4. Interessenabwägung (§ 26 Abs. 2 GWB):

   • Verlagsinteresse: Klare Abgrenzung des begünstigten Kreises, Vermeidung von Systemrisiken (z. B. Forderungen weiterer Händler), betriebswirtschaftliche Effizienz.
   • Einzelhändlerinteresse: Erhalt der Rabatte und wirtschaftlicher Betrieb der Kioske.
   • Abwägungsergebnis:
   • Der Einzelhändler ist nicht von einer generellen Liefersperre betroffen (Bezug über Großhandel bleibt möglich).
   • Eine Benachteiligung nur gegenüber wenigen Bahnhofsbuchhandlungen (Fernverkehr) wiegt weniger schwer als der Schutz des Wettbewerbsystems.
   • Selbst ein existenzbedrohender Rabattverlust rechtfertigt keine unbegrenzte Fortsetzung der Vorzugsbehandlung.
   • § 26 Abs. 2 GWB ist kein Sozialschutzgesetz – langjährige Geschäftsbeziehungen allein begründen keinen Anspruch.

5. Umstellungsfrist:

   • Ein plötzlicher Abbruch ohne angemessene Frist könnte unbillig sein, aber eine schrittweise Umstellung ist zulässig.

6. Kein Anspruch aus Kartellverbot (§ 1 GWB):

   • Der Einzelhändler konnte keine substantiierten Beweise für eine abgestimmte Praxis mehrerer Verlage vorlegen.

Rechtsfolgen: Der Verlag darf die Direktbelieferung für U- und S-Bahnhöfe einstellen, solange er die Differenzierung sachlich begründet und dem Einzelhändler eine angemessene Umstellungsfrist gewährt. Der Einzelhändler muss sich an den Großhandel wenden.