vgl. dazu BGH, 05.03.1998 LS 17
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Generalvertreter – trotz seiner grundsätzlichen Selbstständigkeit – als Verrichtungsgehilfe seines Lieferanten gilt, soweit er bei Werbemaßnahmen dessen Weisungen unterliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Lieferant (Hersteller/Unternehmen) könnte gegen einen Generalvertreter (selbstständiger Gewerbetreibender) Ansprüche aus Verrichtungsgehilfenhaftung (§ 831 BGB) geltend machen, wenn dieser bei Werbeaktivitäten schuldhaft Schaden verursacht. Streitig war, ob der Generalvertreter in diesem Kontext als Verrichtungsgehilfe einzustufen ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bejaht die Eigenschaft als Verrichtungsgehilfe für den konkreten Bereich der Werbemaßnahmen: Selbst wenn der Generalvertreter ansonsten selbstständig ist, unterliegt er insoweit den Weisungen des Lieferanten und steht in einem Abhängigkeitsverhältnis.
c) Begründung des Gerichts: Die Einstufung als Verrichtungsgehilfe hängt nicht vom generellen Status als Selbstständiger ab, sondern von der tatsächlichen Weisungsgebundenheit in der konkreten Tätigkeit. Bei Werbemaßnahmen handelt der Generalvertreter als verlängerter Arm des Lieferanten, weshalb dieser für etwaige Schäden haftbar gemacht werden kann.
Kernaussage: Selbstständigkeit schließt die Verrichtungsgehilfeneigenschaft nicht aus, wenn im Einzelfall Weisungsabhängigkeit besteht.