Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass § 75 h Abs. 1 HGB (Schutzvorschrift für Handlungsgehilfen) auch auf Außendienstmitarbeiter anwendbar ist, die nicht ausschließlich außerhalb des Betriebs tätig sind. Ein von ihnen abgeschlossenes Geschäft bindet den Unternehmer, es sei denn, dieser lehnt es unverzüglich (regelmäßig innerhalb von 2 Wochen) ab. Wesentlich für die Bindung sind alle für die Entscheidungsfindung des Unternehmers relevanten Umstände.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handlungsgehilfe (im Außendienst tätig) schließt im Namen seines Prinzipals (Unternehmer) ein Geschäft ab. Der Unternehmer möchte sich möglicherweise von diesem Geschäft distanzieren. Streitig ist, ob § 75 h Abs. 1 HGB anwendbar ist, der die Bindung des Unternehmers an solche Geschäfte regelt, sofern er sie nicht unverzüglich ablehnt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bejaht die Anwendbarkeit des § 75 h Abs. 1 HGB auch auf Außendienstmitarbeiter, die nicht ausschließlich außerhalb des Betriebs tätig sind. Der Unternehmer ist an das Geschäft gebunden, es sei denn, er lehnt es innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 2 Wochen) ab. Für die Bindung sind alle Umstände maßgeblich, die für die Entscheidung des Unternehmers relevant sind.

c) Begründung des Gerichts:

• Anwendungsbereich: § 75 h Abs. 1 HGB schützt Handlungsgehilfen, die im Außendienst Geschäfte vermitteln oder abschließen – unabhängig davon, ob sie ausschließlich außerhalb des Betriebs tätig sind.
• Wesentlicher Inhalt des Geschäfts: Alles, was für die Entscheidungsfindung des Unternehmers (Ablehnung oder Annahme) relevant ist, muss berücksichtigt werden.
• Unverzüglichkeit: Die Ablehnungsfrist beträgt im Regelfall 2 Wochen, da der Unternehmer angemessene Zeit zur Prüfung benötigt. Eine längere Frist wäre unzumutbar für den Dritten, der auf die Bindung vertraut.

Rechtsgrundlage: § 75 h Abs. 1 HGB.