Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig entscheidet, dass der Provisionsanspruch eines Untervertreters gegen den Hauptvertreter nur dann entfällt, wenn auch der Provisionsanspruch des Hauptvertreters gegen den Unternehmer (U) nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB entfällt. Der Untervertreter muss sich nicht die mangelnde Verteidigung seiner Provision durch den Hauptvertreter entgegenhalten lassen. Rückforderungsansprüche des Hauptvertreters gegen den Untervertreter sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 87a Abs. 2, 3 HGB möglich. Im konkreten Fall (Mobilfunkverträge) scheitern Rückforderungen, da die Verträge fortgeführt werden und keine Nichtausführung vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:

• Untervertreter (Kläger): Fordert Provision vom Hauptvertreter für vermittelte Mobilfunkverträge.

• Hauptvertreter (Beklagter): Verlangt Rückzahlung der an den Untervertreter gezahlten Provision, da der Unternehmer (U) die Provisionen zurückfordert.

• Unternehmer (U): Mobilfunkanbieter, der mit dem Hauptvertreter einen Handelsvertretervertrag (HVV) hat.

• Streitgegenstand: Der Hauptvertreter stützt seinen Rückforderungsanspruch auf eine Vertragsklausel, die vorsieht, dass zurückgeforderte Provisionen des U auch vom Untervertreter zurückgefordert werden können. Der Untervertreter wehrt sich gegen diese Rückforderung und beruft sich auf die Regelungen des HGB (§§ 87a Abs. 2, 3).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch des Untervertreters:

   • Der Anspruch entsteht, sobald der U das vom Untervertreter vermittelte Geschäft ausführt (§ 87a Abs. 1 HGB).
   • Er entfällt nur, wenn:
   • Der Endkunde nicht zahlt oder
   • Der U den Provisionsanspruch des Hauptvertreters nicht erfüllt und dies auf Umständen beruht, die der U nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).

2. Rückforderungsanspruch des Hauptvertreters:

   • Eine vertragliche Regelung, die eine Rückforderung der Unterprovision ermöglicht, ist nur wirksam, wenn sie nicht über § 87a Abs. 2 oder 3 HGB hinausgeht (§ 87a Abs. 5 HGB).
   • Im Streitfall scheitert die Rückforderung, weil:
   • Die Mobilfunkverträge vom U fortgeführt werden (keine Nichtausführung i.S.d. § 87a Abs. 3 HGB).
   • Ein Vergleich zwischen Hauptvertreter und U, der zur Rückzahlung führt, ist nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis zum Untervertreter übertragbar, wenn der wirtschaftliche Hintergrund unklar ist.

3. Interessenwahrungspflicht:

   • Der Untervertreter darf Mobilfunkverträge mit eigenen DSL-Angeboten bündeln, solange dies nicht vertraglich verboten ist und nicht allein der Provisionserlangung dient.
   • Ein Schadensersatzanspruch des U oder Hauptvertreters setzt voraus, dass der Untervertreter bewusst Verträge zur Provisionserlangung ohne Nutzung vermittelt hat (Einzelfallprüfung).

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit von § 87a HGB auf Untervertreterverhältnisse:

   • Das Gericht wendet die Regelungen des HGB für Handelsvertreter analog auf das Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter an.
   • Der Provisionsanspruch des Untervertreters ist akzessorisch zum Anspruch des Hauptvertreters gegen den U.

2. Keine Nichtausführung (§ 87a Abs. 3 HGB):

   • Die bloße geringe Nutzung der Mobilfunkverträge durch Endkunden stellt keine Nichtausführung dar, solange die Verträge fortbestehen.
   • Ein Rückforderungsanspruch scheitert, wenn der U die Verträge nicht kündigt oder storniert.

3. Vertragliche Rückforderungsklauseln:

   • Klauseln, die eine Rückforderung über § 87a HGB hinaus ermöglichen, sind unwirksam (§ 87a Abs. 5 HGB).
   • Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Parteien keine unwirksamen Regelungen vereinbaren wollten.

4. Keine Pflicht zur "Nachbesserung":

   • Der Untervertreter muss sich nicht die mangelnde Verteidigung seiner Provision durch den Hauptvertretergegenüber dem U entgegenhalten lassen, wenn er keine Einflussmöglichkeit hatte.

5. Bündelung von Verträgen:

   • Die Kombination von Mobilfunkverträgen mit eigenen DSL-Angeboten ist zulässig, sofern:
   • Der HVV dies nicht verbietet.
   • Die Vermittlung nicht ausschließlich der Provisionserlangung dient (sonst Verletzung der Interessenwahrungspflicht).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87a Abs. 1–3, 5 HGB (Provisionsanspruch und Wegfall)
• § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Pflichtverletzung)
• BGH-Rechtsprechung (NJW 1984, 2881) zur Akzessorietät der Unterprovision.