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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmer (U) durch die Abwerbung eines Untervertreters des Handelsvertreters (HV) einen schwerwiegenden Eingriff in dessen geschäftliche Interessen begeht, der den HV zur außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) berechtigt. Zudem kann sich der HV in diesem Fall innerhalb eines Monats nach der Kündigung von einer vereinbarten Wettbewerbsabrede lossagen und ist dann nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt die Feststellung, dass er aufgrund des Verhaltens des Unternehmers (U) zur außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) berechtigt ist. Der U hatte versucht, einen Untervertreter des HV direkt abzuwerben, was den HV in seinen geschäftlichen Interessen schwer beeinträchtigte. Zudem geht es um die Frage, ob der HV sich von einer Wettbewerbsabrede lösen kann, falls er außerordentlich kündigt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden:
- Die Abwerbung eines Untervertreters durch den U stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den geschäftlichen Interessenbereich des HV dar.
- Dieser Eingriff rechtfertigt eine außerordentliche (fristlose) Kündigung des HVV durch den HV, da diesem die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann.
- Kündigt der HV außerordentlich, kann er sich innerhalb eines Monats nach der Kündigung von einer vereinbarten Wettbewerbsabrede lossagen. Ab dem Zugang dieser Erklärung ist er nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht sieht in der Abwerbung des Untervertreters einen unzumutbaren Eingriff in die geschäftliche Sphäre des HV, da dieser dadurch in seiner Position als Vermittler zwischen U und Untervertretern untergraben wird. Ein solches Verhalten des U zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien und macht die Fortsetzung des Vertrags für den HV unzumutbar. Die Möglichkeit, sich von der Wettbewerbsabrede zu lösen, ergibt sich daraus, dass der HV durch die außerordentliche Kündigung nicht mehr an die vertraglichen Pflichten gebunden ist und daher auch das Wettbewerbsverbot seine Wirkung verliert, sofern er sich innerhalb der Frist davon distanziert.