Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Kenntnis eines Hausverwalters dem Versicherer nicht zugerechnet werden kann, wenn der Hausverwalter als reiner Vertreter des Versicherungsnehmers (VN) auftritt und nicht als Versicherungsvertreter (VV) für den Versicherer. Die "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung greift nur, wenn der Agent stellvertretend für den Versicherer handelt. Fehlt eine klare Rollenverteilung oder handelt der Hausverwalter ausschließlich im Interesse des VN, scheidet eine Zurechnung aus. Zudem gilt: Unterlässt der Versicherer die Rechtsbelehrung nach § 5 Abs. 2 VVG, gilt der Antrag als unverändert angenommen (§ 5 Abs. 3 VVG).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:
• Versicherungsnehmer (VN): Will die Zurechnung der Kenntnis seines Hausverwalters zum Versicherer durchsetzen (z. B. für vorvertragliche Anzeigepflichten).
• Versicherer: Wendet ein, dass der Hausverwalter nicht als sein Vertreter (VV) gehandelt habe, daher keine Zurechnung nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung.
• Rechtsgrundlage:
• § 43 Nr. 1 VVG (Empfangsvollmacht des VV),
• § 5 VVG (Annahme des Antrages, Rechtsbelehrung),
• § 662 BGB (Auftragsverhältnis zwischen VN und Hausverwalter).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Zurechnung der Kenntnis des Hausverwalters:

   • Der Hausverwalter handelt nicht als VV des Versicherers, wenn er ausschließlich als Vertreter des VN auftritt (z. B. zur Einholung günstiger Angebote).
   • Selbst eine spätere Provision des Versicherers an den Hausverwalter macht diesen nicht automatisch zum VV.
   • Entscheidend ist die klare Rollenverteilung: Handelt der Hausverwalter im Lager des VN, scheidet die Zurechnung aus.

2. Mündliche Ergänzungen zum Antrag:

   • Mündliche Ergänzungen zum schriftlichen Antrag, die dem VV gegenüber erklärt werden, gelten als dem Versicherer gegenüber abgegeben (§ 43 Nr. 1 VVG).
   • Weicht der Versicherungsschein vom (mündlich ergänzten) Antrag ab, liegt keine unveränderte Annahme vor; es gelten die Regeln des § 5 VVG.

3. Folgen bei unterlassener Rechtsbelehrung (§ 5 Abs. 2 VVG):

   • Unterlässt der Versicherer die Belehrung über die Abweichung (weil er irrigerweise von Übereinstimmung ausgeht), gilt der Antrag automatisch als unverändert angenommen (§ 5 Abs. 3 VVG) – ohne Verschulden.

4. Haftung bei fehlerhafter Antragsvorbereitung:

   • Berücksichtigt der Versicherer Wünsche des VN nicht vollständig, kann ein Anspruch aus culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) entstehen.
   • Allerdings darf der Versicherer eine sorgfältige Prüfung durch den VV erwarten.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine Doppelstellung des Hausverwalters:

• Der Hausverwalter trat hier nicht als Stellvertreter des Versicherers auf, sondern als Beauftragter des VN (§ 662 BGB).

• Es fehlte an einer erkennbaren Vertretung für den Versicherer – Voraussetzung für die "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung.

• Die Provision allein begründet keine Agentenstellung (vgl. BGHZ 94, 356).

• Empfangsvollmacht des VV (§ 43 VVG):

• Ein echter VV (z. B. Bezirksdirektion) steht dem Versicherer als "Auge und Ohr" gegenüber – seine Kenntnisse werden zugerechnet.

• Bei mündlichen Ergänzungen gilt: Diese sind dem Versicherer gegenüber erklärt, wenn sie dem VV gegenüber abgegeben werden.

• § 5 VVG – Annahme des Antrages:

• Abweichungen im Versicherungsschein = keine unveränderte Annahme.

• Fehlende Belehrung nach § 5 Abs. 2 VVG führt automatisch zur Fiktion der Annahme (§ 5 Abs. 3 VVG).

• Culpa in contrahendo:

• Der Versicherer haftet für Fehler bei der Antragsvorbereitung, darf aber auf die Sachkunde des VV vertrauen.

Kernaussage: Die Zurechnung von Kenntnissen nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung setzt voraus, dass der Vertreter für den Versicherer handelt. Handelt ein Hausverwalter nur für den VN, scheidet die Zurechnung aus. Bei Abweichungen im Versicherungsschein gilt § 5 VVG, und unterlassene Belehrungen führen zur Annahmefiktion.