Vorinstanz LAG Hessen, 25.07.1973 - 7 Sa 110/73 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) während einer nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsvereinbarung Anspruch auf Karenzentschädigung hat, selbst wenn er keine Konkurrenztätigkeit ausübt. Ein Studium während dieser Zeit stellt nicht automatisch ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs dar, sondern ist im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die berufliche Fortbildung und die Grundrechte des AN (Art. 12 GG) gegen die Interessen des Arbeitgebers (AG) abzuwägen.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) beansprucht von seinem Arbeitgeber (AG) Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Wettbewerbsverbotsklausel (§ 74 HGB). Der AG wendet ein, der AN unterlasse böswillig einen anderweitigen Erwerb, insbesondere durch die Aufnahme eines Studiums statt einer Berufstätigkeit.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass der Anspruch auf Karenzentschädigung grundsätzlich besteht, unabhängig davon, ob der AN tatsächlich Konkurrenz machen könnte (Ausnahme: Verbüßung einer Freiheitsstrafe, § 74c Abs. 1 Satz 3 HGB). Ein Studium während der Karenzzeit ist nicht per se böswillig, sondern nur dann, wenn es unter den gesamten Umständen unzumutbar oder sinnlos ist (z. B. planloses Studium oder fehlende Eignung).
c) Begründung des Gerichts:
- Grundsatz der Karenzentschädigung: Der Anspruch besteht unabhängig von der tatsächlichen Konkurrenzfähigkeit des AN (Anschluss an frühere Rechtsprechung).
- Böswilligkeit i. S. von § 74c Abs. 1 HGB:
- Böswillig handelt, wer eine mögliche und zumutbare Tätigkeit nicht aufnimmt.
- Bei der Zumutbarkeit sind die Grundrechte des AN (Art. 12 GG) – insbesondere sein Interesse an beruflicher Weiterentwicklung – prioritär zu berücksichtigen.
- Ein berufsförderndes Studium ist regelmäßig nicht böswillig, da Fortbildung in der modernen Arbeitswelt oft notwendig ist.
- Allerdings muss der AN nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ernsthafte und sinnvolle Fortbildungsmaßnahmen verfolgen. Unzumutbar sind z. B. sinnlose Studiengänge oder solche, die offensichtlich nicht zum Berufserfolg führen.
Zusammenfassung in einem Satz: Das BAG bestätigt den Anspruch auf Karenzentschädigung auch ohne konkrete Konkurrenztätigkeit und sieht in einem Studium während der Karenzzeit nur dann böswilliges Unterlassen, wenn es unzumutbar oder zwecklos ist, wobei die berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers besonders zu schützen ist.