n.rkr.; der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil die zu entscheidende Rechtsfrage noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des BFH in einem Hauptsacheverfahren gewesen sei und die streitige Regelung des § 34 EStG trotz der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geänderten Fassung der Vorschrift noch aktuelle Bedeutung über den entscheidenden Fall hinaus habe.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.10.2003 entschieden, dass die Neuregelung des § 34 EStG (Einkommensteuergesetz) durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 verfassungsgemäß ist. Danach unterliegen Ausgleichszahlungen eines Unternehmers an einen Handelsvertreter (§ 89b HGB) nur noch einer ermäßigten Besteuerung mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes. Die frühere, großzügigere Begünstigung wurde abgeschafft, ohne dass dies gegen Grundrechte (Gleichheitsgrundsatz, Berufsfreiheit, Eigentumsschutz) verstößt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) klagt gegen das Finanzamt, weil er die Ausgleichszahlung (§ 89b HGB), die er nach Beendigung seines Handelsvertretervertrags vom Unternehmer (U) erhalten hat, weiterhin nach der alten, günstigeren Regelung des § 34 EStG (a.F.) besteuern lassen möchte. Die alte Regelung sah eine stärkere Steuerermäßigung für Veräußerungsgewinne vor. Der HV berief sich darauf, dass die Streichung dieser Begünstigung durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 verfassungswidrig sei.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und die Neuregelung des § 34 EStG für verfassungsgemäß erklärt. Die ermäßigte Besteuerung von Ausgleichszahlungen mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ist demnach rechtmäßig. Eine Übergangsregelung für Altfälle sei nicht erforderlich, und die Rückwirkung der Neuregelung auf bereits erwirtschaftete, aber noch nicht ausgezahlte Ausgleichsansprüche sei gerechtfertigt.
c) Begründung des Gerichts:
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) oder Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG):
- Die alte Regelung hatte zu unbeabsichtigten Steuervorteilen für Hochverdiener geführt, da die Begünstigung ursprünglich nur der Progressionsglättung (Vermeidung von Steuerprogression bei geballten Einkünften) diente, nicht aber der Altersvorsorge. Der Gesetzgeber durfte diese Ungleichheit korrigieren.
- Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Steuerreformen ist weit und wird hier nicht überschritten.
Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder Eigentumsschutz (Art. 14 GG):
- Die Neuregelung greift nicht unzumutbar in die Rechte des HV ein. Der Ausgleichsanspruch entsteht erst mit Beendigung des Vertrags – fällige Zahlungen unterliegen daher dem neuen Recht.
- Die tatbestandliche Rückanknüpfung (Berücksichtigung früher erwirtschafteter Ansprüche) ist durch den Gesetzeszweck (Beseitigung von Steuermissständen) gerechtfertigt.
Keine willkürliche Regelung:
- Dass der Gesetzgeber später (ab 2001) eine neue Begünstigung für Veräußerungsgewinne einführte (nun als Sozialzwecknorm zur Altersvorsorge), sei kein Widerspruch, sondern Folge geänderter Ziele (z. B. Einführung des Halbeinkünfteverfahrens).
Keine übermäßige Besteuerung:
- Die Kritik an hohen Tarifsprüngen (bis zu 265 % Belastung) beruhe auf einer isolierten Betrachtung einzelner Einkünfte. Das Einkommensteuerrecht bewertet jedoch die gesamte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Die Belastung bleibe im Rahmen des Spitzensteuersatzes und sei nicht konfiskatorisch.
Kein schutzwürdiges Vertrauen in die Altregelung:
- Der HV konnte nicht darauf vertrauen, dass die steuerliche Begünstigung unbegrenzt weitergelte. Der Gesetzgeber durfte die Regelung anpassen, um Missstände zu beheben.
Kernaussage: Die Abschaffung der früheren Steuerbegünstigung für Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter ist verfassungsrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber durfte die Regelung ändern, um steuerliche Ungleichheiten zu beseitigen, ohne dass dies Grundrechte der Betroffenen verletzt.