Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in diesem Urteil (Poliplast) vor allem über die Folgen einer nachträglich entstandenen Konkurrenzsituation zwischen einem Handelsvertreter (HV) und seinem Unternehmer (U) sowie über die steuerliche Behandlung und vertragliche Gestaltung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB).

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und sein Handelsvertreter (HV), der gleichzeitig ein Konkurrenzunternehmen vertritt.
• Streitgegenstand:

1. Der U möchte den HVV fristlos kündigen, weil der HV ein Konkurrenzunternehmen vertritt (Verstoß gegen Treupflichten aus § 86 HGB).
2. Der HV beansprucht nach Beendigung des Vertrags den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) inklusive Umsatzsteuer.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit:

   • Die gleichzeitige Vertretung eines Konkurrenzunternehmens ist grundsätzlich ein schwerer Treupflichtverstoß, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
   • Ausnahme: Wenn die Konkurrenzsituation nachträglich entsteht (z. B. weil sich ein zunächst nicht konkurrierendes Unternehmen später zum Konkurrenten entwickelt), muss der U dem HV zuerst Gelegenheit geben, die Geschäftsbeziehung zum Konkurrenzunternehmen zu beenden. Eine sofortige fristlose Kündigung ist dann nicht ohne Weiteres zulässig.

2. Provisionsanspruch bei unwirksamer Kündigung:

   • Scheitert die fristlose Kündigung, gilt der Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist als fortbestehend. Der HV hat Anrecht auf volle Bezirksprovision (§ 87 Abs. 2 HGB) ohne Abzug (z. B. wegen Ersparnis oder Vorteilsausgleichs).

3. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Die Höhe des Ausgleichsanspruchs liegt im Ermessen des Tatrichters (Billigkeitsabwägung). Der BGH prüft nur auf Rechtsfehler oder Verstöße gegen Erfahrungssätze.
   • Der Ausgleichsanspruch ist brutto (enthält die Umsatzsteuer), aber der U schuldet keine zusätzliche Mehrwertsteuer darauf (es sei denn, die Parteien vereinbaren dies).
   • Die Parteien können vertraglich einen höheren Ausgleich vereinbaren, z. B. durch Einbeziehung der Umsatzsteuer. Eine solche Vereinbarung liegt nicht automatisch vor, nur weil der U die Umsatzsteuer auf die Provision gezahlt hat oder das LG sie dem Ausgleich zugesprochen hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Treupflichtverstoß: Der HV ist dem U zur Loyalität verpflichtet (§ 86 HGB). Die Vertretung eines Konkurrenten untergräbt das Vertrauensverhältnis.
• Nachträgliche Konkurrenz: Der HV kann nicht für eine Situation verantwortlich gemacht werden, die er nicht zu vertreten hat (z. B. wenn sich ein Kunde zum Konkurrenten entwickelt). Daher muss der U ihm Zeit zur Anpassung geben.
• Provision: Der HV hat bis zum Vertragsende Anspruch auf volle Provision, da der Vertrag bis dahin wirksam ist.
• Ausgleichsanspruch:
• Die Brutto-Natur des Ausgleichs ergibt sich aus der Systematik des HGB (vgl. Provision).
• Die Umsatzsteuer ist nur dann Teil des Ausgleichs, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Schweigen oder unterlassene Anfechtung eines Urteils reichen dafür nicht aus.

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH klärt, dass eine nachträgliche Konkurrenztätigkeit des Handelsvertreters nicht automatisch eine fristlose Kündigung rechtfertigt, der Ausgleichsanspruch brutto (inkl. Umsatzsteuer) ist und eine Erhöhung um die Steuer nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gilt.