Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein französisches Urteil in Deutschland nicht anzuerkennen ist, wenn ein vergleichbares deutsches Urteil in Frankreich aufgrund des Jurisdiktionsprivilegs (Art. 14, 15 Code Civil) nicht anerkannt würde. Zudem klärt er, dass der Schwerpunkt eines Handelsvertretervertrags (HVV) regelmäßig am Tätigkeitsort des Handelsvertreters liegt und dass die Dreimonatsfrist für den Ausgleichsanspruch (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB) durch Klageeinreichung gewahrt wird.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) macht gegenüber seinem Auftraggeber einen Ausgleichsanspruch (AA) aus § 89b HGB geltend, der nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) fällig wird. Streitig ist u. a., welches Recht anwendbar ist und ob die Frist für den AA gewahrt wurde.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anerkennung ausländischer Urteile: Ein französisches Urteil ist in Deutschland nicht anzuerkennen, wenn ein entsprechend lautfendes deutsches Urteil in Frankreich wegen des dortigen Jurisdiktionsprivilegs (Art. 14, 15 Code Civil) nicht anerkannt würde (Gegenseitigkeit).
2. Anwendbares Recht bei HVV: Der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses – und damit die anwendbare Rechtsordnung – liegt regelmäßig am Tätigkeitsort des Handelsvertreters, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
3. Fristwahrung für den Ausgleichsanspruch: Die Dreimonatsfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB wird auch durch die Einreichung der Klage beim Gericht gewahrt (nicht erst durch Zustellung).

c) Begründung des Gerichts:

• Gegenseitigkeit bei Urteilsanerkennung: Die Anerkennung ausländischer Urteile setzt voraus, dass auch deutsche Urteile im Ausland anerkannt würden. Da Frankreich aufgrund seines Jurisdiktionsprivilegs (exklusiver Gerichtsstand für eigene Staatsbürger) deutsche Urteile nicht anerkennen würde, scheidet die Anerkennung des französischen Urteils in Deutschland aus.
• Schwerpunkt des HVV: Bei Fehlen einer Rechtswahlklausel ist der tatsächliche Tätigkeitsort des HV maßgeblich, da dort die vertragstypischen Leistungen erbracht werden.
• Fristwahrung: Die Klageeinreichung (nicht erst die Zustellung) unterbricht die Frist, da der Anspruch damit rechtlich geltend gemacht wird. Dies entspricht dem Schutzzweck der Norm, den HV vor Fristversäumung zu bewahren.