Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Stuttgart entscheidet, dass ein Mitarbeiter im Werbeaußendienst einer Bausparkasse als selbstständiger Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, da er trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit keine persönliche Abhängigkeit aufweist. Das Gericht bestätigt die traditionelle Dreiteilung der Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen, Selbstständige) und lehnt eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs auf wirtschaftlich unselbstständige Personen ab.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitarbeiter im Werbeaußendienst einer Bausparkasse klagt gegen den Unternehmer (U) auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Er berief sich darauf, trotz formaler Selbstständigkeit tatsächlich wie ein Arbeitnehmer (AN) in die Organisation des U eingegliedert zu sein.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Stuttgart verneint die Arbeitnehmereigenschaft und stufen den Mitarbeiter als selbstständigen Handelsvertreter ein. Die Klage wird abgewiesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzungskriterien:

   • Maßgeblich ist die persönliche Abhängigkeit (§ 84 Abs. 1 Satz 2 HGB als Orientierungshilfe).
   • Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden in fremder Arbeitsorganisation tätig ist (Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort).
   • Fehlt diese Abhängigkeit, liegt Selbstständigkeit vor – selbst bei wirtschaftlicher Unselbstständigkeit.

2. Keine persönliche Abhängigkeit im konkreten Fall:

   • Der Mitarbeiter konnte Arbeitszeit, Bürozeiten und Kundenbesuche frei gestalten.
   • Er war nicht in die betriebliche Organisation des U eingegliedert (z. B. eigene Büroräume, selbst angestellte Vertretung, freies Recht zur Einstellung von Untervermittlern).
   • Kontrollen durch Führungskräfte des U dienten nur der Koordination, nicht der fachlichen Weisung.
   • Schulungen und Produktvorgaben begründeten keine persönliche Abhängigkeit, sondern waren vertraglich vereinbarte Unterstützung.

3. Ablehnung der Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs:

   • Das Gericht hält an der dreigliedrigen Systematik (AN, arbeitnehmerähnliche Personen, Selbstständige) fest.
   • Wirtschaftliche Abhängigkeit allein rechtfertigt keine Einstufung als AN (Abgrenzung zu arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 5 ArbGG etc.).
   • Eine Aufgabe dieser Systematik wäre Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte.

4. Kritik an abweichender Rechtsprechung:

   • Das Gericht widerspricht dem LAG Nürnberg, das Versicherungsvertreter trotz fehlender Weisungsgebundenheit als AN einstuft, wenn sie wirtschaftlich unselbstständig sind.
   • Eine solche Auslegung führe zu Rechtsunsicherheit und hohen Kosten für Unternehmen.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (Abgrenzung Handelsvertreter)
• § 5 ArbGG, § 12a TVG, § 1 BeschFG (arbeitnehmerähnliche Personen)
• BAG-Rechtsprechung zur persönlichen Abhängigkeit.