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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass ein Geschäftsherr keine Rückstellungen für den möglichen Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (§ 89b HGB) vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bilden darf. Zudem dürfen Mehrwertsteuer-Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung nicht willkürlich einem Wirtschaftsjahr zugeordnet werden, das mit den Steuernachforderungen keinen wirtschaftlichen Zusammenhang hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Beteiligte: Geschäftsherr (Unternehmen) und Handelsvertreter (HV) bzw. Finanzamt (im Fall der Mehrwertsteuer).
- Streitgegenstand:
- Der Geschäftsherr möchte Rückstellungen für einen möglichen Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) des HV bereits vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bilden.
- Das Finanzamt strebt an, Mehrwertsteuer-Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung einem bestimmten Wirtschaftsjahr zuzuordnen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der BFH verbietet die Bildung von Rückstellungen für den Ausgleichsanspruch des HV vor Lösung des Vertragsverhältnisses.
- Mehrwertsteuer-Nachforderungen dürfen nicht willkürlich einem Wirtschaftsjahr zugeordnet werden, das keinen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den nachgeforderten Steuern hat.
c) Begründung des Gerichts:
Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):
- Der Anspruch entsteht erst mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Vor diesem Zeitpunkt ist ungewiss, ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht. Rückstellungen sind daher nicht zulässig, da sie eine unsichere Verbindlichkeit darstellen.
- Die Bildung von Rückstellungen wäre spekulativ und verstieße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.
Mehrwertsteuer-Nachforderungen:
- Die Zuordnung von Steuernachforderungen muss wirtschaftlich sinnvoll erfolgen. Eine willkürliche Passivierung in einem nicht zusammenhängenden Wirtschaftsjahr wäre unzulässig, da sie die Periodenabgrenzung verfälschen würde.
- Die Nachforderungen sind dem tatsächlichen Entstehungszeitraum der Steuerverbindlichkeit zuzuordnen.