Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG München I entscheidet, dass ein von einem Unternehmer (U) vorgelegter Buchauszug den Anforderungen des § 87c Abs. 2 HGB nicht genügt, wenn wesentliche Angaben (z. B. zu Antragsdatum, Stornierungen, Krankenversicherungen) fehlen. Der Erfüllungseinwand des U scheitert daher, und der Handelsvertreter (HV) kann die Ersatzvornahme durch einen Buchsachverständigen auf Kosten des U durchsetzen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die vollständige Erteilung eines Buchauszugs gem. § 87c Abs. 2 HGB über die vermittelten Verträge, um seine Provisionsabrechnungen überprüfen zu können. Der U hatte zwar ein Verzeichnis vorgelegt, dieses enthielt aber nicht alle geforderten Angaben (z. B. Antragsdatum, Stornierungsgründe, Krankenversicherungsdaten).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der Buchauszug des U unvollständig ist und daher nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Folglich kann sich der U nicht auf den Erfüllungseinwand berufen (d. h., er kann nicht geltend machen, seiner Pflicht bereits nachgekommen zu sein). Der HV darf die Ersatzvornahme nach § 887 ZPO beantragen: Ein vereidigter Buchsachverständiger darf auf Kosten des U den Buchauszug erstellen. Der U muss:

• dem Sachverständigen Zutritt zu Geschäftsräumen und Einsicht in Unterlagen gewähren,
• einen Kostenvorschuss von 5.000 € leisten (Nachforderung bleibt vorbehalten).

c) Begründung des Gerichts:

1. Funktion des Buchauszugs: Der Buchauszug dient der Kontrolle der Provisionsabrechnung (§ 87c Abs. 2 HGB). Fehlen wesentliche Daten, kann der HV seine Ansprüche nicht prüfen.
2. Kein Erfüllungseinwand bei Unvollständigkeit: Der U muss den Buchauszug vollständig gem. Tenor des Urteils erstellen. Teilweise oder lückenhafte Angaben reichen nicht aus – der HV darf nicht gezwungen werden, Daten aus mehreren Quellen zusammenzusetzen.
3. Verjährungseinwand irrelevant: Der U kann nicht argumentieren, dass bestimmte Daten (z. B. zu Verträgen) verjährt seien. Erst der Buchauszug klärt, ob Ansprüche bestehen.
4. Ersatzvornahme nach § 887 ZPO: Da es sich um eine vertretbare Handlung handelt, ist die Einschaltung eines Sachverständigen zulässig. Die Kosten trägt der U.
5. Streitwert: Bei Stufenklagen wird für den Vollstreckungsantrag ein Bruchteil (hier 1/5) des Hauptsachewerts angesetzt.

Relevanz: Die Entscheidung betont die strengen Anforderungen an einen Buchauszug und die Rechte des HV bei Nicht-Erfüllung durch den U – insbesondere die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme.