Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheiden am 15.01.2013 (12 U 121/12), dass ein Versicherungsunternehmen (VU) bei einer nachträglichen Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Betriebs-Inhaltsversicherung den Versicherungsnehmer (VN) über das Risiko einer Unterversicherung und die Maßgeblichkeit von Neuwerten (nicht Buchwerten) aufklären muss. Unterlässt es dies, haftet es für den daraus entstandenen Schaden. Die Beratungspflicht nach § 6 Abs. 4 VVG wird ausgelöst, sobald im Rahmen einer Vertragsänderung eine Reduzierung der Versicherungssumme thematisiert wird. Eine unvollständige oder fehlende Beratungsdokumentation führt zur Vermutung einer pflichtwidrigen Beratung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – Inhaber eines Fachhandelsgeschäfts für Fotozubehör.
• Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU).
• Streitgegenstand: Der VN verlangt Schadensersatz vom VU, weil dieses ihn bei der Herabsetzung der Versicherungssumme in seiner Betriebs-Inhaltsversicherung nicht ausreichend über das Risiko einer Unterversicherung und die falsche Berechnungsgrundlage (Buchwerte statt Neuwerte) aufgeklärt hat. Durch die Unterversicherung war ein späterer Schaden (z. B. Diebstahl) nicht vollständig gedeckt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Beratungspflicht bejaht:

   • Das VU hat den VN nicht ordnungsgemäß beraten, als im Rahmen einer Vertragsneuordnung die Versicherungssumme reduziert wurde.
   • Die Herabsetzung der Versicherungssumme stellt einen Beratungsanlass nach § 6 Abs. 4 VVG dar, der eine Bedarfsermittlung und Risikoaufklärung erfordert.

2. Pflichtverletzung festgestellt:

   • Der Außendienstmitarbeiter des VU hat kommentarlos Buchwerte (statt Neuwerte) für die Berechnung der Versicherungssumme übernommen, ohne auf die Gefahr einer Unterversicherung hinzuweisen.
   • Die Beratungsdokumentation war lückenhaft und enthielt keine Hinweise auf die Risiken der Summenreduzierung.

3. Haftung des VU:

   • Das VU muss sich das Fehlverhalten seines Außendienstmitarbeiters nach § 278 BGB zurechnen lassen.
   • Die Vermutung der Kausalität spricht dafür, dass die fehlende Aufklärung zur Unterversicherung und damit zum Schaden führte.
   • Ein Mitverschulden des VN (z. B. wegen eigener Kenntnisse als Unternehmer) wird nur zu 25 % angerechnet, da die primäre Aufklärungspflicht beim VU liegt.

4. Schadensersatzanspruch dem Grunde nach begründet:

   • Der VN hat Anspruch auf Ersatz des nicht gedeckten Schadens (z. B. bei Diebstahl), soweit dieser auf die Unterversicherung zurückzuführen ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beratungsanlass (§ 6 Abs. 4 VVG):

   • Eine Vertragsänderung mit Summenreduzierung löst eine nachvertragliche Beratungspflicht aus, da sie ein Risiko der Unterdeckung birgt.
   • Der VN kann nicht ohne Weiteres als sachkundig in Versicherungsfragen eingestuft werden, nur weil er Unternehmer ist.

2. Umfang der Beratungspflicht:

   • Das VU muss den VN aktiv auf die Gefahr einer Unterversicherung und die Notwendigkeit der Neuwertberechnung hinweisen.
   • Eine blinde Übernahme der vom VN genannten Werte (hier: Buchwerte) ohne Prüfung genügt nicht.

3. Dokumentationspflicht und Beweislast:

   • Obwohl § 6 Abs. 4 VVG keine Dokumentationspflicht für nachvertragliche Beratung vorsieht, führt eine lückenhafte oder fehlende Dokumentation zur Vermutung einer pflichtwidrigen Beratung.
   • Das VU muss substantiiert darlegen, wie es seine Beratungspflichten erfüllt hat. Gelingt dies nicht, gilt die Beratung als fehlerhaft.

4. Kausalität und Mitverschulden:

   • Die Vermutung spricht für die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Schaden.
   • Ein Mitverschulden des VN ist nur in geringem Umfang (25 %) anzusetzen, da der VN auf die Sachkunde des VU vertrauen durfte.

5. Zurechnung und Verschulden:

   • Das VU haftet für sein Personal nach § 278 BGB.
   • Ein Fahrlässigkeitsvorwurf reicht für die Haftung aus (§ 6 Abs. 5 VVG).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 6 VVG (Beratungs- und Dokumentationspflichten)
• § 278 BGB (Zurechnung von Erfüllungsgehilfen)
• § 254 BGB (Mitverschulden)
• § 286 ZPO (freie Beweiswürdigung)