Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) durch den Vertrieb konkurrierender Brillengestelle gegen seine Treuepflicht (§ 86 Abs. 1 HGB) verstößt, selbst wenn nur einzelne Sortimentsteile betroffen sind. Der Unternehmer (U) darf den HVV fristlos kündigen (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB), was den Ausgleichsanspruch des HV ausschließt. Zudem klärt das Gericht Anforderungen an Buchauszüge (§ 87c HGB) und Kündigungsfristen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der Provisionsabrechnungen und einen Buchauszug (§ 87c HGB) vom Unternehmer (U) fordert.
• Beklagter: Unternehmer (U), der den HVV wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt hat (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) und den Ausgleichsanspruch des HV bestreitet.
• Streitgegenstand:

1. Kündigung: Durfte der U den HVV wegen Vertriebs konkurrierender Brillengestelle kündigen?
2. Buchauszug: Muss der U dem HV einen vollständigen Buchauszug über vermittelte Geschäfte erteilen?

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit:

   • Der Vertrieb konkurrierender Brillengestelle durch den HV stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).
   • Selbst teilweise Überschneidungen im Sortiment (z. B. 4 von vielen Modellen) begründen eine Konkurrenzlage, da Kunden sonst ganz zum Drittanbieter abwandern könnten.
   • Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der HV die Konkurrenztätigkeit zuvor geleugnet hat oder bereits abgemahnt wurde.
   • Die zweiwöchige Kündigungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB analog) beginnt mit Kenntnis des U von der Konkurrenztätigkeit; eine später ausgesprochene Kündigung (hier: 12. Juli bei Kenntnis am 18. Juni) ist noch rechtzeitig.

2. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs:

   • Da die Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des HV erfolgt, entfällt dessen Ausgleichsanspruch (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB).

3. Buchauszug:

   • Der U muss dem HV einen vollständigen, schlüssigen Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) über alle für Provisionsansprüche relevanten Geschäfte erteilen.
   • Nicht aufzunehmen sind Spezifikationen oder Endbeträge der Provisionsabrechnungen, da der HV diese bereits kennt.
   • Direktionskunden (provisionsfrei) müssen nicht im Buchauszug erscheinen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Konkurrenzlage:

   • Entscheidend ist die Kundensicht: Produkte gelten als konkurrierend, wenn sie aus Abnehmersicht ersetzbar sind (z. B. Brillengestelle ähnlicher Materialien/Gestaltung).
   • Selbst minimale Überschneidungen reichen aus, da sie das Risiko bergen, dass Kunden den gesamten Bedarf beim Drittanbieter decken.
   • Die Treuepflicht (§ 86 Abs. 1 HGB) verbietet dem HV jede Tätigkeit, die die Interessen des U beeinträchtigen könnte – auch ohne explizites Wettbewerbsverbot.

2. Kündigung:

   • Die Heimlichkeit der Konkurrenztätigkeit (hier: Leugnen durch den HV) rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung.
   • Die Überlegungsfrist für die Kündigung beträgt mindestens zwei Wochen, kann aber bei komplexen Sachverhalten länger sein.

3. Buchauszug:

   • Der Auszug muss alle relevanten Daten enthalten, um dem HV die Überprüfung seiner Provisionsansprüche zu ermöglichen.
   • Formelle Anforderungen: Klar, vollständig und aus sich heraus verständlich; eine chronologische Sortierung ist nicht zwingend.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 86 Abs. 1 HGB (Treuepflicht des HV)
• § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB (Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung aus wichtigem Grund)
• § 87c Abs. 2 HGB (Anforderungen an den Buchauszug)
• § 626 Abs. 2 BGB (analog: Kündigungsfrist bei wichtigem Grund)