Vorinstanz LG Dortmund, 17.12.2004; der Senat die Rechtsbeschwerde an den BGH nicht zugelassen, weil die Klägerin in den vorangegangenen Verfahren 04.07.2005 - MLP 16 - und vom 22.08.2005 - 18 W 10/05 -denen völlig gleichgelagerte Fälle zu Grunde lagen und in denen die Rechtswegeproblematik wie hier entschieden worden sei, von der Zulassung der Rechtsbeschwerde jeweils keinen Gebrauch gemacht habe
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass Provisionsvorschüsse eines Handelsvertreters (HV) bei der Berechnung der Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG nicht als Vergütung berücksichtigt werden, da es sich rechtlich um Darlehen handelt – selbst wenn ein Teilerlass vereinbart ist. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte hängt damit allein von der tatsächlich erwirtschafteten Vergütung ab.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit einem Unternehmer (U) über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für seinen Rechtsstreit. Der HV beansprucht, als arbeitnehmerähnliche Person nach § 5 Abs. 3 ArbGG behandelt zu werden, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. Dies setzt voraus, dass seine durchschnittliche monatliche Vergütung unter der Grenze von 1.000 € liegt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm entscheidet:
- Provisionsvorschüsse sind keine Vergütung i.S.d. § 5 Abs. 3 ArbGG, sondern Darlehen – selbst wenn sie im Vertrag als „Vorschuss“ bezeichnet werden oder ein Teilerlass vereinbart ist.
- Nicht gearbeitete Zeiten innerhalb der letzten 6 Monate sind in die Durchschnittsberechnung der Verdienstgrenze einzubeziehen.
- Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte hängt allein von der tatsächlichen Vergütung (erwirtschaftete Provisionen) ab, nicht von Vorschüssen oder Erlassvereinbarungen.
- Das Berufungsgericht prüft die Rechtswegzuständigkeit selbst, da das erstinstanzliche Gericht keine Vorabentscheidung nach § 17a GVG getroffen hat.
c) Begründung des Gerichts:
Rechtsnatur der Vorschüsse: Provisionsvorschüsse sind Darlehen, wenn sie
im Vertrag unmissverständlich als Darlehen bezeichnet werden,
mit entstandenen Provisionsansprüchen verrechenbar sind und
der HV die Vergütung erst noch erwirtschaften muss. Ein Teilerlass ändert diesen Charakter nicht, da er nicht mit der Tätigkeit des HV zusammenhängt, sondern z.B. an einen Verzicht auf nachvertragliche Provisionen geknüpft ist.
Zweck des § 5 Abs. 3 ArbGG: Die Vorschrift soll wirtschaftlich unselbstständige HV (mit geringem Einkommen) wie Arbeitnehmer schützen. Ein HV, der durch eigenes Geschick mehr als 1.000 € monatlich verdient, gilt als wirtschaftlich selbstständig und bedarf keines Schutzes. Fixum-ähnliche Vereinbarungen (z.B. hälftiger Erlass von Vorschüssen bei Vertragsende) zählen nicht als Vergütung, wenn sie nicht auf erbrachter Tätigkeit, sondern auf sozialer Absicherung beruhen.
Verfahrensrecht: Da der HV in der Klageerwiderung konkludent die Zuständigkeit des LG gerügt hat (indem er sich als AN bezeichnete), musste das Berufungsgericht die Rechtswegfrage selbst prüfen, weil das LG keine Vorabentscheidung nach § 17a GVG traf.
Kernaussage: Provisionsvorschüsse sind keine Vergütung, sondern Darlehen – sie zählen daher nicht für die Berechnung der Verdienstgrenze nach § 5 Abs. 3 ArbGG. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt auf wirtschaftlich unselbstständige HV beschränkt.