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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Coburg entscheidet, dass ein Anleger mit seiner Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung abgewiesen wird, weil seine Ansprüche gegen den tatsächlichen Anspruchsgegner verjährt sind und der fälschlich in Anspruch genommene Dritte nicht für den Beratungsfehler haftet. Die örtliche Zuständigkeit wäre zwar gegeben, wenn das Beratungsgespräch im Gerichtsbezirk stattfand, doch scheitert der Anspruch an der Verjährung und fehlender Haftungsgrundlage gegen den Dritten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger (Kläger) verlangt von einem Dritten (Beklagter) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf ein Beratungsgespräch, das angeblich am 20.11.2001 bzw. 11.12.2001 stattfand. Der Beklagte ist jedoch nicht der tatsächliche Anlageberater, sondern eine andere Rechtsperson mit ähnlicher Firmenbezeichnung und gleichem Geschäftsführer, die aber auf einem anderen Geschäftsgebiet tätig ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht weist die Klage ab. Es stellt fest, dass:
- Die Ansprüche gegen den tatsächlichen Anspruchsgegner (den Anlageberater) mit Ablauf des 31.12.2011 verjährt sind (§ 199 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB).
- Der fälschlich in Anspruch genommene Dritte (Beklagter) nicht für den Beratungsfehler haftet, da zwischen ihm und dem Kläger kein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) oder deliktischer Anspruch (§ 823, 826 BGB) besteht.
- Der Beklagte nicht zur Aufklärung über die Identität des tatsächlichen Anspruchsgegners verpflichtet war, da er keinen Rechtsschein einer Identität gesetzt hat.
c) Begründung des Gerichts:
Örtliche Zuständigkeit (§ 29 ZPO): Die Zuständigkeit des LG Coburg wäre gegeben, wenn das Beratungsgespräch in dessen Bezirk stattfand. Allerdings scheitert der Anspruch bereits aus sachlichen Gründen.
Keine Haftung des Dritten:
- Kein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB): Allein die unberechtigte Inanspruchnahme eines Dritten begründet keine culpa in contrahendo. Erforderlich wäre, dass der Dritte den Eindruck erweckt, mit dem tatsächlichen Anspruchsgegner rechtlich oder wirtschaftlich identisch zu sein. Dies war hier nicht der Fall, da:
- Die Firmen zwar ähnliche Bezeichnungen und Adressen hatten, aber auf unterschiedlichen Geschäftsgebieten tätig waren (Unternehmensberatung vs. Anlagevermittlung).
- Ein anwaltlich vertretener Kläger hätte durch einfache Recherchen (Handelsregister, Internet) die fehlende Identität erkennen können.
- Keine deliktische Haftung (§ 823, 826 BGB): Da der Beklagte keinen Rechtsschein setzte, bestand keine Aufklärungspflicht. Die bloße Fristverlängerung durch seine Prozessbevollmächtigten begründet keine Haftung.
Verjährung: Die Ansprüche gegen den tatsächlichen Anlageberater waren mit Ablauf des 31.12.2011 verjährt, da die kenntnisunabhängige 10-Jahres-Frist ab dem 01.01.2002 lief (Art. 229 § 6 EGBGB). Die Klage wurde zu spät erhoben.
Keine Arglist oder unzulässige Rechtsausübung: Selbst wenn der Beklagte und der tatsächliche Anspruchsgegner denselben Geschäftsführer hatten, bestand keine Pflicht zur Aufklärung, da der Beklagte selbst keinen Rechtsschein setzte.
Kernaussage: Der Kläger scheitert, weil er den falschen Beklagten verklagt hat und seine Ansprüche gegen den richtigen bereits verjährt sind. Der Dritte haftet nicht, da kein Vertrauensverhältnis oder Rechtsschein vorlag.