Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Gastwirt von einer Brauerei die Rückübereignung eines zur Sicherheit übereigneten Gaststätten-Hausboots verlangen kann, wenn der Sicherungszweck (Rückzahlung des Darlehens und Ende der Ausschließlichkeitsbindung für den Bierbezug) entfallen ist und keine Mindestabnahmeverpflichtung besteht. Eine Nebenverpflichtung zur Weitergabe der Abnahmeverpflichtung an einen neuen Erwerber ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht anzunehmen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Gastwirt verlangt von der Brauerei die Rückübereignung eines Hausboots, das er der Brauerei zur Sicherheit übereignet hatte. Der Anspruch ergibt sich aus dem Wegfall des Sicherungszwecks: Das von der Brauerei gewährte Darlehen ist zurückgezahlt, und die Ausschließlichkeitsbindung zum Bezug ihrer Biere ist abgelaufen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch des Gastwirts auf Rückübereignung für begründet erachtet, sofern keine Mindestabnahmeverpflichtung für die Biere der Brauerei besteht. Ohne eine solche Verpflichtung kann die Brauerei die Rückgabe nicht verweigern.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Sicherungszweck (Sicherung des Darlehens und der Ausschließlichkeitsbindung) ist entfallen, da beide Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
• Eine automatische Weitergabe der Abnahmeverpflichtung an einen neuen Erwerber der Gaststätte ist nicht anzunehmen, da hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt.
• Ohne Mindestabnahmeverpflichtung besteht kein berechtigtes Interesse der Brauerei, das Hausboot weiter als Sicherheit zu behalten.