rkr.; Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt; demgemäß hat der BFH am 12.08.1999 im Beschlusswege in den unter dem Az. XI R 56/97 anhängigen Revisionsverfahren gemäß § 138 Abs. 1 FGO nur noch über die Kosten des Verfahrens entschieden. Dabei ist er dem einvernehmlichen Antrag der Beteiligten gefolgt. Es entspreche billigem Ermessen, einer vom Sach- und Streitstand ausgehenden Einigung der Beteiligten über eine gesetzlich zulässige Verteiligung der Kosten des Verfahrens zu folgen hieß es unter Bezugnahme auf BFH, 24.09.1998 - XI B 76/92 - BFH/NV 99, 340.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das FG Düsseldorf entscheidet, dass eine Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 oder 11 UStG nur greift, wenn der Leistende selbst als Vermittler auftritt (z. B. als Versicherungsvertreter oder -makler). Unterstützende Tätigkeiten ohne eigenes Auftreten (z. B. durch Führungskräfte im Strukturvertrieb) sind steuerpflichtig.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Eine Führungskraft im Strukturvertrieb (unechter Hauptvertreter), die Superprovisionen für die Unterstützung untergeordneter Untervertreter erhält.
- Streitgegenstand: Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung für diese Provisionen nach § 4 Nr. 8 lit. a/e (Kredit-/Vermögensanlagenvermittlung) oder § 4 Nr. 11 UStG (Versicherungs-/Bausparvermittlung).
- Beklagter: Finanzamt, das die Steuerpflicht der Leistungen annimmt.
b) Entscheidung des Gerichts:
- Die Superprovisionen sind umsatzsteuerpflichtig, weil die Führungskraft nicht selbst als Vermittler auftritt, sondern nur unterstützend für die Untervertreter tätig wird.
- Die Befreiungsvorschriften (§ 4 Nr. 8, 11 UStG) setzen voraus, dass der Leistende eigenständig in das zivilrechtliche Vermittlungsverhältnis eingebunden ist (z. B. als Versicherungsvertreter nach § 92 HGB).
- Auch berufstypische Tätigkeiten (z. B. Seminare oder PC-Berechnungen für Untervertreter) sind steuerpflichtig, da sie keine Vermittlungsleistung darstellen.
c) Begründung des Gerichts:
Selbständiges Auftreten als Vermittler erforderlich:
- Steuerfrei sind nur Leistungen, bei denen der Vermittler gegenüber den Vertragspartnern als eigenständiger Akteur auftritt (BFH-Rechtsprechung).
- Die Führungskraft handelt nicht in eigenem Namen, sondern unterstützt Untervertreter, die selbst eigenständige Verträge mit der Strukturvertriebsgesellschaft haben.
Berufstypische Tätigkeit als Voraussetzung:
- § 4 Nr. 11 UStG befreit nur berufsspezifische Umsätze von Versicherungsvertretern/-maklern (nach §§ 92, 93 HGB).
- Die Führungskraft erbringt Dienstleistungen an Untervertreter (z. B. Schulungen), die nicht zum Kernbereich der Vermittlung zählen.
EuGH-konforme Auslegung:
- Die Steuerbefreiungen in der 6. EG-Richtlinie (heute: Mehrwertsteuerrichtlinie) sind eng auszulegen (EuGH).
- Der europäische Begriff des Versicherungsvertreters entspricht dem deutschen Verständnis: Vermittlung oder Abschluss von Verträgen als prägende Tätigkeit.
Abgrenzung zu mittelbaren Tätigkeiten:
- Eine bloße Förderung des Vermittlungserfolgs (z. B. durch Organisationsleistungen) reicht nicht aus.
- Entscheidend ist, dass der Begünstigte rechtliche Konsequenzen der Vermittlung trägt (z. B. Provisionsanspruch, Haftung).
Ergebnis: Die Superprovisionen der Führungskraft unterliegen der Umsatzsteuer, da sie keine selbständige Vermittlungsleistung erbringt, sondern unterstützende Dienstleistungen für Untervertreter.