Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG München hat entschieden, dass die Arbeitnehmereigenschaft einer Person von ihrer persönlichen Abhängigkeit – insbesondere der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und dem Unterliegen eines Weisungsrechts des Arbeitgebers – abhängt. Wirtschaftliche Abhängigkeit allein reicht nicht aus. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Arbeitnehmereigenschaft eines Kundendienstmitarbeiters, da dessen Bindung an Vorgaben vertraglich oder einvernehmlich vereinbart war und kein einseitiges Weisungsrecht des Dienstberechtigten bestand.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kundendienstmitarbeiter (oder ein Dritter) begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer (AN) im Sinne des Arbeitsrechts anzusehen ist. Dies könnte z. B. für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis (z. B. Kündigungsschutz, Sozialversicherungspflicht) relevant sein. Die Frage stellt sich im Rahmen eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht München.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG München hat die Arbeitnehmereigenschaft des Kundendienstmitarbeiters verneint. Es sieht ihn nicht als Arbeitnehmer an, da keine ausreichende persönliche Abhängigkeit vorliegt.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die rechtliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs:

• Persönliche Abhängigkeit ist das entscheidende Kriterium, nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit.
• Arbeitnehmer ist, wer seine Dienstleistung im Rahmen einer fremden Arbeitsorganisation erbringt und einem Weisungsrecht des Arbeitgebers (AG) unterliegt (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB).
• Das Weisungsrecht kann sich auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit beziehen (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG).
• Im konkreten Fall war der Mitarbeiter zwar an bestimmte Vorgaben gebunden, diese waren jedoch vertraglich vereinbart oder einvernehmlich festgelegt. Es gab kein einseitiges Weisungsrecht des Dienstberechtigten hinsichtlich Ort, Zeit oder Art der Arbeitsleistung.
• Daher fehlte es an der für die Arbeitnehmereigenschaft notwendigen Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit untergeordnetem Weisungsrecht.

Rechtliche Einordnung: Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BAG, wonach die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbstständigem von der tatsächlichen Ausübung des Weisungsrechts abhängt – nicht von formalen Vertragsbezeichnungen.