Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber alle Geschäftsunterlagen herausgeben muss, die er zur Ausführung seiner Arbeit erhalten oder aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer die Unterlagen bereits an Behörden (z. B. Staatsanwaltschaft, BaFin) übermittelt hat. Eine Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung erfasst den Herausgabeanspruch nicht.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 283/10):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (Kläger) verlangt von Arbeitnehmer (Beklagter) die Herausgabe aller Geschäftsunterlagen (Originale/Kopien), die dieser während des Arbeitsverhältnisses erhalten oder selbst erstellt hat.
• Rechtsgrundlage: § 667 BGB (analog), da der Arbeitnehmer wie ein Beauftragter zur Herausgabe verpflichtet ist.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Herausgabeanspruch besteht:

   • Der Arbeitnehmer muss alle Geschäftsunterlagen (z. B. Gutachten, Verträge, Protokolle) herausgeben, die er zur Arbeitsausführung erhalten oder aus dem Arbeitsverhältnis erlangt hat – auch selbst angelegte Akten (außer private Notizen).
   • Der Klageantrag auf Herausgabe „im Original und/oder Kopie“ ist hinreichend bestimmt.

2. Kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB):

   • Der Arbeitnehmer darf die Unterlagen nicht behalten, um sich in künftigen Verfahren zu verteidigen, wenn er sie bereits an Behörden (Staatsanwaltschaft, BaFin) übermittelt hat.
   • Sein Interesse an Verteidigung wird durch Akteneinsichtsrechte in Ermittlungsverfahren gewahrt.

3. Ausgleichsklausel erfasst Herausgabeanspruch nicht:

   • Eine Klausel in einer zukunftsgerichteten Aufhebungsvereinbarung, die „alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis“ abgilt, umfasst nicht den Herausgabeanspruch nach § 667 BGB.
   • Begründung: Der Anspruch entsteht erst nach Vertragsende und wird typischerweise nicht von den Parteien bedacht.

4. Keine Erfüllung des Anspruchs durch:

   • Übergabe von Kopien an den Aufsichtsrat des Arbeitgebers (wenn Originale/Kopien beim Arbeitnehmer verbleiben).
   • Rückgabe unter Vorbehalt (z. B. zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung).

5. Auskunftsanspruch (§ 666 BGB analog):

   • Bei Zweifeln über den Umfang der Unterlagen hat der Arbeitgeber Anspruch auf detaillierte Auskunft.
   • Eine bloße „Fehlanzeige“ zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfüllt diesen Anspruch nicht.

c) Begründung des Gerichts:

• Herausgabepflicht: Die auftragsrechtlichen Regelungen (§ 667 BGB) gelten analog für Arbeitsverhältnisse. Der Arbeitnehmer ist wie ein Beauftragter zur Rückgabe aller arbeitsbezogenen Unterlagen verpflichtet.
• Kein Zurückbehaltungsrecht: Die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte (z. B. Strafanzeige) rechtfertigt kein Behalten der Unterlagen, da der Arbeitnehmer durch Akteneinsicht geschützt ist.
• Ausgleichsklausel: Bei zukunftsgerichteten Aufhebungsverträgen werden künftige Ansprüche (wie Herausgabe nach Vertragsende) nicht erfasst, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
• Prozessuale Aspekte: Klageanträge müssen den Anspruch konkret bezeichnen, aber generalisierende Formulierungen sind zulässig, wenn sie unvermeidbar sind.

Kernaussage: Der Arbeitgeber kann Herausgabe aller arbeitsbezogenen Unterlagen verlangen – selbst wenn der Arbeitnehmer sie bereits an Behörden weitergegeben hat. Eine pauschale Ausgleichsklausel entbindet den Arbeitnehmer nicht von dieser Pflicht.