Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Handelsvertreter (HV) begehrt die Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) unwirksam ist, sowie Auskunft über Geschäfte und Provisionen für die Restlaufzeit. Das OLG Stuttgart entscheidet, dass der Feststellungsantrag zulässig ist, die Kündigung aber aufgrund wiederholter Trunkenfahrten des HV trotz Abmahnung wirksam ist, da dies das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört und dem U die Fortsetzung unzumutbar macht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV)

• Begehren:

  1. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des HVV durch den Unternehmer (U) unwirksam ist.
  2. Auskunft über die vom U in der Restlaufzeit des HVV getätigten Geschäfte.
  3. Auszahlung der daraus resultierenden Provisionen.

• Rechtsgrundlage: § 256 Abs. 2 ZPO (Feststellungsklage), § 89a HGB (außerordentliche Kündigung), vertragliche Ansprüche.

• Beklagter: Unternehmer (U)

• Verteidigung: Die fristlose Kündigung sei aufgrund wiederholter Trunkenfahrten des HV trotz Abmahnung gerechtfertigt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Der Feststellungsantrag des HV ist gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da die Frage des Fortbestehens des HVV für die Leistungsanträge (Auskunft und Provision) vorgreiflich ist. Ein Feststellungsinteresse ist daher entbehrlich.

2. Wirksamkeit der fristlosen Kündigung:

   • Die Kündigung des U ist wirksam, da die wiederholten Trunkenfahrten des HV trotz Abmahnung einen wichtigen Grund im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB darstellen.
   • Dem U kann nicht zugemutet werden, den HVV bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (hier: 3 Monate) fortzusetzen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung der Vertragsbestimmung:

   • Die vertragliche Regelung zur außerordentlichen Kündigung entspricht inhaltlich § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB. Daher kann die Rechtsprechung zu dieser Norm herangezogen werden.

2. Wichtiger Grund für die Kündigung:

   • Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist (st. Rspr. des BGH).
   • Konkreter Fall:
   • Die wiederholten Trunkenfahrten des HV trotz Abmahnung haben das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört.
   • Der U darf annehmen, dass der HV seine Alkoholkrankheit nicht kontrollieren kann und daher seine vertraglichen Pflichten zukünftig nicht erfüllen wird.
   • Zudem drohen dem U erhebliche geschäftliche Nachteile, insbesondere in der bevorstehenden Vororderzeit mit erhöhter Reisetätigkeit des HV.

Rechtsfolgen:

• Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet, da die Kündigung wirksam ist.
• Die Leistungsanträge (Auskunft und Provision) scheitern daher am Wegfall der vertraglichen Grundlage.