Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass der Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers (AN) wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers (AG) nach § 628 Abs. 2 BGB zeitlich begrenzt ist. Er umfasst grundsätzlich den Vergütungsausfall bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist sowie eine angemessene Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes (entsprechend §§ 9, 10 KSchG). Ein wichtiger Grund für die Kündigung (§ 626 BGB) muss vorliegen, und die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist zu wahren.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

Der Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) Schadensersatz gemäß § 628 Abs. 2 BGB, weil der AG durch vertragswidriges Verhalten (hier: Provisionsrückstand) den AN zur außerordentlichen Kündigung veranlasst hat. Der AN stützt seinen Anspruch auf das so genannte Auflösungsverschulden des AG.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs:

   • Der Anspruch umfasst den Vergütungsausfall bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist.
   • Zusätzlich kann eine angemessene Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes (analog §§ 9, 10 KSchG) verlangt werden.
   • Ein "Endlosschaden" (z. B. bis zum Renteneintritt) wird abgelehnt.

2. Voraussetzungen für den Anspruch:

   • Der AG muss durch ein schuldhaftes Verhalten, das das Gewicht eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) hat, die Kündigung veranlasst haben.
   • Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB muss vom AN eingehalten werden.
   • Bei Dauertatbeständen (z. B. anhaltender Lohnrückstand) beginnt die Frist erst mit Beendigung des Zustands.

3. Einzelfallbewertung:

   • Ein Provisionsrückstand von 3.869,19 DM (bei einem Jahresgehalt von ca. 130.000 DM) ist geringfügig und rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung.
   • Entscheidend ist, ob der AG willkürlich oder hartnäckig die Zahlung verweigert hat.
   • Eine pauschale Wertung (z. B. "der AG wird auch zukünftig nicht zahlen") genügt nicht für die Interessenabwägung.

c) Begründung des Gerichts:

1. Normzweck des § 628 Abs. 2 BGB:

   • Die Vorschrift gleicht den Nachteil aus, den der AN durch den Verzicht auf den Kündigungsschutz (weil er selbst kündigt) erleidet.
   • Sie ist ein Spezialfall der positiven Vertragsverletzung – weitere Ansprüche hieraus scheiden aus.

2. Wichtiger Grund (§ 626 BGB) als Voraussetzung:

   • Nicht jede geringfügige Pflichtverletzung reicht aus, sondern nur ein Verhalten, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.
   • Die Interessenabwägung obliegt primär den Tatsacheninstanzen (LAG), das BAG prüft nur, ob der Sachverhalt grundsätzlich einen wichtigen Grund darstellen kann.

3. Ausschlussfrist (§ 626 Abs. 2 BGB):

   • Die Frist beginnt mit Kenntnis der kündigungsrelevanten Tatsachen.
   • Bei Dauertatbeständen (z. B. anhaltende Lohnverweigerung) läuft die Frist erst ab Beendigung des Zustands.
   • Der AN muss darlegen, warum er erst später (z. B. nach Abmahnung) gekündigt hat, wenn der Rückstand schon länger bestand.

4. Umfang des Schadensersatzes:

   • Vergütungsausfall: Bis zum Ende der fiktiven Kündigungsfrist.
   • Entschädigung für Bestandsschutzverlust: Analog zu §§ 9, 10 KSchG, da der AN durch das Verhalten des AG gezwungen war, auf den Kündigungsschutz zu verzichten.
   • Kein Endlosschaden, da der AG sonst gezielt vertragswidriges Verhalten einsetzen könnte, um eine Abfindung zu umgehen.

Relevanz: Die Entscheidung klärt die Grenzen des Schadensersatzanspruchs bei arbeitgeberseitigem Auflösungsverschulden und betont die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, insbesondere bei geringfügigen Zahlungsrückständen. Die Zwei-Wochen-Frist und der wichtige Grund sind dabei zentrale Hürden für den AN.