Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertrag über die Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu jugoslawischen Firmen nicht automatisch den Regelungen des Handelsvertreterrechts (§§ 84 ff. HGB) unterfällt. Vielmehr handelt es sich um einen Vertrag eigener Art (Geschäftsbesorgungsvertrag), auf den – mangels spezifischer Anknüpfungspunkte – die Vorschriften über Dienstverträge (§ 621 Nr. 5 BGB) anzuwenden sind. Die Provisionsansprüche des Vermittlers für die hergestellten Geschäftsbeziehungen bleiben jedoch auch nach Kündigung des Vertrags bestehen, solange die Geschäfte mit den vermittelten Kunden fortgeführt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Vermittler): Beansprucht die Anwendung des Handelsvertreterrechts (insb. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB) auf seinen Vertrag mit dem Beklagten (Unternehmer, U).
• Beklagter (U): Bestreitet die Anwendbarkeit des HGB und verweigert die Zahlung von Provisionen/Lizenzgebührenanteilen nach Kündigung des Vertrags.
• Vertragsgegenstand: Herstellung von Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Jugoslawien (keine klassische Vermittlung von Einzelgeschäften, sondern Schaffung einer dauerhaften Geschäftsverbindung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Handelsvertretervertrag (HVV):

   • Der Vertrag ist kein HVV nach § 84 HGB, da:
   • Die vereinbarte Kontaktpflege/Betreuung allein reicht nicht für die Vermittlung i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB (die erfordert aktives Einwirken auf Dritte zum Abschluss konkreter Geschäfte).
   • Die Provision knüpft nicht an Einzelgeschäfte, sondern an die Schaffung der Geschäftsverbindung an (wesentlicher Unterschied zum HVV, wo Einzelgeschäfte im Vordergrund stehen).
   • Es fehlt an einer dauerhaften Vermittlungspflicht des Vermittlers für den U.

2. Vertrag eigener Art:

   • Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), auf den kein Handelsvertreterrecht anwendbar ist.
   • Kündigung: Der U kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 621 Nr. 5 BGB), da keine dauerhafte Bindung wie beim HVV besteht.

3. Fortbestand der Provisionsansprüche:

   • Die Provisions- und Lizenzgebührenansprüche für die vermittelten Geschäftsbeziehungen bleiben unberührt von der Kündigung.
   • Maßgeblich ist der Fortbestand der Geschäftsbeziehungen mit den vermittelten Kunden.
   • Der Anspruch erlischt erst, wenn die Geschäftsgrundlage entfällt (z. B. keine Geschäfte mehr mit dem Kunden) oder Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine andere Beurteilung erfordern.
   • Unbeachtlich sind:
   • Ob der Vermittler an Vertragsverlängerungen mit dem Kunden mitwirkt.
   • Ob der Kunde eine weitere Einschaltung des Vermittlers ablehnt.
   • Ob der U die Zahlungen für "unzumutbar" hält (solange er Gewinne aus den Geschäften zieht).

c) Begründung des Gerichts:

• Abgrenzung zum HVV:

• Beim HVV steht der einzelne Vertragsabschluss im Mittelpunkt, nicht die allgemeine Geschäftsverbindung.

• Die hier vereinbarte Schaffung einer Geschäftsbeziehung als Gegenleistung für Provision ist kein typisches HV-Merkmal.

• Die fehlende dauerhafte Vermittlungspflicht spricht gegen einen HVV.

• Vertragstypologie:

• Da keine Besonderheiten vorliegen, die eine analoge Anwendung des HGB rechtfertigen, gelten die allgemeinen Regeln für Geschäftsbesorgungsverträge (Dienstvertragsrecht).

• Kündigungsfreiheit folgt aus § 621 Nr. 5 BGB.

• Provisionsanspruch:

• Die ursprüngliche Vermittlungstätigkeit wirkt fort, solange die Geschäftsbeziehungen bestehen.

• Treu und Glauben (§ 242 BGB): Der U muss Provisionen zahlen, solange er aus den vermittelten Geschäften profitiert – selbst wenn der Vermittler nicht mehr aktiv wird.

• Keine Bindung an Einzelverträge: Die Provisionspflicht ergibt sich aus der Herstellung der Geschäftsverbindung, nicht aus jedem einzelnen Geschäft.

Kernaussage: Handelsvertreterrecht findet nur Anwendung, wenn der Vertrag die Vermittlung konkreter Einzelgeschäfte zum Gegenstand hat. Bei reiner Herstellung von Geschäftsbeziehungen handelt es sich um einen Vertrag eigener Art, für den die allgemeinen schuldrechtlichen Regeln gelten – die Provisionsansprüche bestehen jedoch fort, solange die vermittelten Geschäfte andauern.