Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) oder ein Versicherungsunternehmen (VU), der/das sich vertraglich gegenüber einem Versicherungsmakler (VM) verpflichtet hat, keine direkte Korrespondenz mit den vom VM zugeführten Kunden (VN) aufzunehmen, diese Verpflichtung auch dann einhalten muss, wenn der VV gleichzeitig als bevollmächtigte Hauptgeschäftsstelle des VU auftritt. Die Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob das Versicherungsverhältnis noch besteht oder bereits beendet wurde. Der VM hat ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Vereinbarung durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt wird, insbesondere um die Möglichkeit zu wahren, selbst mit dem VN über eine mögliche Erneuerung der Versicherung zu verhandeln.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsmakler (VM) verlangt von einem Versicherungsvertreter (VV) und/oder Versicherungsunternehmen (VU), dass diese sich an eine vertragliche Vereinbarung halten, die ihnen untersagt, direkt mit den vom VM vermittelten Kunden (VN) zu korrespondieren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einem Maklervertrag, in dem sich der VV (der zugleich als Mehrfachagent für mehrere VU tätig ist) gegenüber dem VM verpflichtet hat, keine direkten Kontakte zu den zugeführten Kunden aufzunehmen – auch nicht in seiner Rolle als Vertreter eines bestimmten VU.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das KG bestätigt, dass:

1. Die Unterlassungspflicht des VV/VU gegenüber dem VM persönlich besteht – unabhängig davon, ob der VV als Agent oder als Vertreter eines VU handelt.
2. Die Verpflichtung nicht erlischt, wenn das Versicherungsverhältnis zum VN beendet (z. B. durch Kündigung) ist.
3. Der VM kann eine einstweilige Verfügung nach § 940 ZPO erwirken, um den VV/VU an der direkten Korrespondenz mit dem VN zu hindern, selbst wenn nur noch wenige Versicherungsverträge betroffen sind.
4. Die Verpflichtung setzt voraus, dass der VM die Interessen des VU/VV wahrnimmt und nicht primär eigene Ziele (z. B. die Zuführung von Kunden zu anderen VU) verfolgt.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutzzweck der Vereinbarung: Würde man dem VV gestatten, nach Zuführung eines Kunden als Vertreter des VU mit diesem zu korrespondieren, wäre die Verpflichtung wirkungslos. Der Sinn der Absprache liegt darin, dem VM die exklusive Betreuung der Kunden zu sichern – auch für zukünftige Geschäfte (z. B. Vertragsverlängerungen).
• Rolle des VV als Mehrfachagent: Die Bestätigung der Verpflichtung im Namen des VU ändert nichts daran, dass der VV persönlich gebunden bleibt. Die Klarstellung dient nur dazu, auch das VU selbst an der direkten Korrespondenz zu hindern – nicht aber, den VV von seiner Pflicht zu befreien.
• Fortbestand der Pflicht nach Vertragsende: Gerade bei beendeten Versicherungsverhältnissen hat der VM ein Interesse daran, dass der VV/VU nicht direkt mit dem VN kommuniziert, um selbst die Chance auf eine Neuvermittlung zu haben.
• Eilbedürftigkeit: Die einstweilige Verfügung ist erforderlich, um den status quo zu sichern, da ein Verstoß gegen die Vereinbarung den VM in seinen Rechten beeinträchtigen würde. Selbst eine geringe Zahl betroffener Verträge rechtfertigt den Erlass.
• Voraussetzung der Interessenwahrung: Die Unterlassungspflicht gilt nur, wenn der VM tatsächlich die Interessen des VU/VV vertritt und nicht primär eigene (z. B. konkurrierende) Ziele verfolgt.