Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) die Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Erteilung einer Provisionsabrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder Buchsachverständigen auf Kosten des Unternehmers (U) betreiben darf. Das Gericht bestätigt, dass diese Ersatzvornahme nach § 887 ZPO zulässig ist, da die Erstellung der Abrechnung eine vertretbare Handlung darstellt und das Einsichtsrecht des HV in die Bücher (§ 87c Abs. 4 HGB) dem nicht entgegensteht. Erfüllungseinwände des U werden nur berücksichtigt, wenn sie unstreitig oder urkundlich belegt sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV).
• Antragsgegner: Unternehmer (U).
• Begehren: Der VV beantragt im Zwangsvollstreckungsverfahren, dass er ermächtigt wird, die titulierte Provisionsabrechnung durch einen von ihm ausgewählten Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen auf Kosten des U ergänzen zu lassen. Zudem verlangt er einen Kostenvorschuss für den Sachverständigen.
• Rechtsgrundlage: Titulierter Anspruch auf Provisionsabrechnung (§ 87c HGB) und Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Erteilung einer Provisionsabrechnung auf Basis eines Buchauszugs ist eine vertretbare Handlung i. S. d. § 887 ZPO, die durch einen Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer) vorgenommen werden kann.
• Der VV hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Zwangsvollstreckung, da der U seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abrechnung nicht nachgekommen ist.
• Das Einsichtsrecht des HV in die Geschäftsbücher (§ 87c Abs. 4 HGB) steht der Zwangsvollstreckung nicht entgegen.
• Erfüllungseinwände des U sind im Vollstreckungsverfahren nur relevant, wenn sie unstreitig oder durch Urkunden (z. B. § 775 Nr. 4, 5 ZPO) belegt sind. Hier lag keine ausreichende Beweisführung vor.
• Der U ist verpflichtet, dem Sachverständigen Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren sowie Arbeitsmöglichkeiten (Räume, Hilfskräfte) bereitzustellen.
• Bei Weigerung des U kann der VV nach § 892 ZPO vorgehen; eine Vollstreckung nach § 888 ZPO ist nicht erforderlich.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vertretbare Handlung (§ 887 ZPO): Die Erstellung der Provisionsabrechnung kann aufgrund der vorhandenen Bücher durch einen sachkundigen Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer) erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung, u. a. OLG Köln, 03.05.1995).

2. Kein Ausschluss durch § 87c Abs. 4 HGB: Das Einsichtsrecht des HV in die Bücher hindert die Zwangsvollstreckung nicht, da die Abrechnung auf Basis des Buchauszugs erfolgt und der Sachverständige die Bücher nur zur Ergänzung prüft (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe).

3. Erfüllungseinwand: Der U kann sich nicht auf Erfüllung berufen, da seine vorgelegten Unterlagen (z. B. Mitarbeiterabrechnungen) unvollständig waren (Abrechnungszeitraum bis 31.10., aber Bücher nur bis 15.08. geschlossen). Zudem stand dem VV auch Superprovision aus der Produktion unterstellter Mitarbeiter zu.

4. Umfang der Mitwirkungspflichten des U: Der U muss dem Sachverständigen Zugang zu Büchern und Unterlagen gewähren sowie Arbeitsbedingungen schaffen, um die Ersatzvornahme zu ermöglichen (OLG Koblenz, 17.12.1993).

5. Rechtsschutzbedürfnis: Der VV hat ein berechtigtes Interesse an der Durchsetzung seines Anspruchs, da der U trotz Anerkenntnisses im Klageverfahren die Abrechnung nicht vollständig erbracht hat.

Relevante Rechtsnormen:

• § 87c HGB (Buchauszug und Provisionsabrechnung)
• § 887 ZPO (Zwangsvollstreckung durch Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen)
• § 892 ZPO (Gewaltanwendung bei Widerstand)
• § 775 ZPO (Einstellung der Vollstreckung bei Urkundenbeweis der Erfüllung)