Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH legte dem EuGH Fragen zur Auslegung von EG-Verordnungen zum Kfz-Vertrieb vor, insbesondere ob eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes aufgrund der neuen EGVO Nr. 1400/2002 eine einjährige Kündigungsfrist für Vertragshändlerverträge rechtfertigt. Das Gericht bejahte dies vorläufig und begründete, dass die neuen Regelungen tiefgreifende Änderungen erforderten, die eine Umstrukturierung notwendig machten. Gleichzeitig prüfte es die Wirksamkeit einer vertraglichen Kündigungsklausel und die Folgen der Nichtanpassung an die neue Verordnung, insbesondere die mögliche Gesamtnichtigkeit der Verträge nach nationalem Recht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U, hier BMW) als Kraftfahrzeughersteller und ein Vertragshändler (VH).
• Streitgegenstand: Der U möchte den mit dem VH geschlossenen Vertragshändlervertrag (VHV) mit einer Frist von einem Jahr kündigen, gestützt auf eine vertragliche Klausel (Ziffer 11.6), die eine Kündigung bei Umstrukturierung des Vertriebsnetzes oder Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erlaubt.
• Rechtliche Grundlage:
• EGVO Nr. 1475/95 (alte Gruppenfreistellungsverordnung für Kfz-Vertrieb) erlaubte unter bestimmten Voraussetzungen eine einjährige Kündigungsfrist bei Umstrukturierung (Art. 5 Abs. 3).
• EGVO Nr. 1400/2002 (neue Verordnung) führte tiefgreifende Änderungen ein (z. B. Verbot der Kombination von exklusivem und selektivem Vertrieb, Entkopplung von Vertrieb und Kundendienst), die eine Anpassung der Verträge erforderten.
• Nationales Recht: § 307 BGB (Unwirksamkeit unangemessener Klauseln), § 306 BGB (Gesamtnichtigkeit bei Lücken).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vorlage an den EuGH: Der BGH legte dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:

   • Frage 1: Ist Art. 5 Abs. 3 EGVO Nr. 1475/95 so auszulegen, dass die durch EGVO Nr. 1400/2002 erzwungenen Änderungen eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes darstellen, die eine einjährige Kündigung rechtfertigt?
   • Frage 2: Falls Frage 1 verneint wird: Führt die Nichtanpassung an EGVO Nr. 1400/2002 dazu, dass wettbewerbsbeschränkende Klauseln („schwarze Klauseln“) nach Art. 4 EGVO Nr. 1400/2002 die Freistellung des gesamten Vertrages entfallen lassen, selbst wenn dies zur Gesamtnichtigkeit führt?

2. Eigene vorläufige Bewertung des BGH:

   • Die Kündigungsklausel (Ziffer 11.6) ist wirksam, wenn die Umstrukturierung aufgrund der neuen Verordnung als rechtfertigender Grund anzusehen ist.
   • Die EGVO Nr. 1400/2002 erzwang so tiefgreifende Änderungen (z. B. Aufhebung von Gebietsschutz, Markenexklusivität), dass eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes notwendig war. Daher seien einjährige Kündigungen zum 30.09.2003 zulässig.
   • Falls der Vertrag nicht angepasst wurde, könnten sämtliche wettbewerbsbeschränkende Klauseln nach Art. 4 EGVO Nr. 1400/2002 unwirksam werden, was nach § 306 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen könnte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Umstrukturierung durch rechtliche Änderungen:

   • Der BGH argumentiert, dass rechtliche Änderungen (wie der Wechsel von EGVO 1475/95 zu 1400/2002) eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes darstellen können, auch wenn der Wortlaut der alten Verordnung primär auf wirtschaftliche Gründe abzielt.
   • Das Vertriebssystem (vertragliche Ausgestaltung) sei untrennbarer Teil des Vertriebsnetzes. Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erzwangen daher eine Anpassung der gesamten Struktur.

2. Notwendigkeit der Kündigung:

   • Ohne Anpassung der Verträge drohte den Herstellern der Verlust der Gruppenfreistellung ab dem 01.10.2003, da viele Klauseln (z. B. exklusiver Vertrieb) unter der neuen Verordnung Kernbeschränkungen („schwarze Klauseln“) darstellten.
   • Dies hätte zu ungeordneten Verhältnissen im Vertriebsnetz geführt (z. B. Händler hätten Fahrzeuge an nicht autorisierte Wiederverkäufer liefern können), was für den Hersteller unzumutbar sei.

3. Folgen der Nichtanpassung:

   • Falls der Vertrag nicht rechtzeitig angepasst oder gekündigt wurde, könnten alle wettbewerbsbeschränkenden Klauseln unwirksam werden.
   • Nach § 306 BGB (bei Formularverträgen anwendbar statt § 139 BGB) könnte dies zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führen, da ein „Vertragstorso“ für den Hersteller unzumutbar wäre.

4. Offene Fragen:

   • Der BGH lässt offen, ob die Kündigung auch ohne die vertragliche Klausel aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) oder Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich wäre.
   • Die endgültige Klärung der Auslegung von Art. 4 EGVO Nr. 1400/2002 (ob „schwarze Klauseln“ zur Gesamtnichtigkeit führen) obliegt dem EuGH.

Kernaussage: Der BGH sieht in den durch EGVO Nr. 1400/2002 erzwungenen Änderungen einen Grund für eine einjährige Kündigung von Vertragshändlerverträgen und hält die vertragliche Kündigungsklausel für wirksam. Gleichzeitig warnt er vor den Folgen einer Nichtanpassung, die zur Gesamtnichtigkeit der Verträge führen könnte. Die endgültige Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts überlässt er dem EuGH.