n.rkr.; Az. beim OLG Köln 19 U 94/09, Termin am 27.11.2009
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bonn entschied, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) nicht alle beispielhaft in § 86a Abs. 1 HGB genannten Unterlagen (wie Werbedrucksachen oder EDV-Pauschalen) automatisch kostenfrei zur Verfügung stellen muss. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Unterlagen erforderlich für die Tätigkeit des HV sind. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Erforderlichkeit einer Kundenzeitschrift und einer EDV-Sachkostenpauschale für die Vermittlung von Finanzprodukten.
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) die kostenfreie Bereitstellung von:
- einer Kundenzeitschrift („Finanzzeit“) und
- einer EDV-Sachkostenpauschale (für Hardware/Software) Rechtsgrundlage: § 86a Abs. 1 HGB, der den U verpflichtet, dem HV die für seine Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Werbedrucksachen, Muster, Preislisten) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Kundenzeitschrift:
- Die Zeitschrift ist zwar eine Werbedrucksache i. S. d. § 86a Abs. 1 HGB (da sie redaktionell getarnte Werbung für Produkte des U enthält).
- Sie ist aber nicht erforderlich für die Tätigkeit des HV (Vermittlung von Finanzprodukten), da sie primär der Bestandspflege (bestehende Kunden) dient. Neukundenakquise erfolgt stattdessen durch Verkaufsgespräche und Produktbroschüren.
- Kosten für Bestandspflege trägt der HV gem. § 87d HGB selbst.
EDV-Sachkostenpauschale:
- Die Pauschale unterfällt nur dann § 86a Abs. 1 HGB, wenn sie Vertriebssoftware betrifft (die kostenfrei zu stellen wäre).
- Im Streitfall erfasste die Pauschale jedoch nur Hardware und nicht-vertriebsbezogene Software. Da die Vertriebssoftware separat und kostenfrei bereitgestellt wurde, besteht kein Anspruch des HV auf Erstattung der Pauschale.
c) Begründung des Gerichts:
Auslegung des § 86a Abs. 1 HGB:
- Der Wortlaut der Norm ist unklar, ob die beispielhaft genannten Unterlagen (z. B. Werbedrucksachen) automatisch als erforderlich gelten oder ob das Merkmal „erforderlich“ im Einzelfall geprüft werden muss.
- Historische Auslegung: Die Gesetzesbegründung zur Handelsvertreternovelle 1953 zeigt, dass § 86a HGB nur klarstellend wirken sollte – also bestehende Pflichten aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) konkretisiert.
- Teleologische Auslegung: Eine pauschale Erforderlichkeit aller Beispielsunterlagen würde zu unangemessenen Ergebnissen führen (z. B. Anspruch auf jede „hilfreiche“ Unterlage, selbst wenn der HV sie nicht benötigt).
- Einzelfallabwägung: Erforderlich ist, was ein verständiger HV der Branche für die sachgerechte Ausübung seiner Tätigkeit objektiv benötigt.
Anwendung auf den Fall:
- Kundenzeitschrift: Nicht erforderlich, da für den Vertrieb von Finanzprodukten kein notwendiges Verkaufsinstrument (sondern eher Marketingtool des U).
- EDV-Pauschale: Betrifft keine Vertriebssoftware, daher kein Anspruch. Das OLG Köln hatte früher anders entschieden, weil dort die Pauschale explizit Vertriebssoftware umfasste.
Zusammenfassung der Kernaussage: § 86a Abs. 1 HGB verpflichtet den U nicht zur automatischen Bereitstellung aller genannten Unterlagen, sondern nur der im Einzelfall erforderlichen. Die Kundenzeitschrift und die EDV-Pauschale waren hier nicht erforderlich, daher kein Anspruch des HV.