Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG München entschied, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Mehrfirmenvertreter (HV) aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) kündigen darf, wenn der HV durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, er werde während der Restlaufzeit des Vertrages Konkurrenzprodukte für ein Drittunternehmen vertreiben, und diese Unsicherheit trotz Aufforderung nicht ausräumt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Der Unternehmer (U) will den Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Mehrfirmenvertreter (HV) aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) kündigen.
- Anlass ist eine nachträgliche Konkurrenzsituation: Ein vom HV vertretenes Drittunternehmen erweitert sein Produktprogramm, wodurch es zu einer Konkurrenz mit den Produkten des U kommt.
- Der HV hatte den HVV mit dem U ordentlich gekündigt, weil der U von ihm eine Wettbewerbsenthaltung verlangte. Der HV erweckte jedoch den Eindruck, er werde bereits während der Kündigungsfrist die Konkurrenzprodukte vertreiben.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht bestätigte, dass der U den HVV fristlos aus wichtigem Grund kündigen darf, wenn:
- Der HV den Eindruck erweckt, er werde während der Restlaufzeit des Vertrages Konkurrenzprodukte vertreiben.
- Der U den HV unter Fristsetzung auffordert, schriftlich zu bestätigen, dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auf den Vertrieb der Konkurrenzprodukte verzichtet.
- Der HV diese Frist versäumt oder die geforderte Erklärung nicht abgibt.
c) Begründung des Gerichts:
- Der U muss davon ausgehen, dass der HV den Vertrieb der Konkurrenzprodukte sofort aufnehmen wird, wenn dieser den HVV wegen der Konkurrenzsituation kündigt, ohne klarzustellen, dass er sich bis zum Ende der Kündigungsfrist an das Wettbewerbsverbot hält.
- Eine mündliche Äußerung des HV (z. B. gegenüber einem Mitarbeiter des U), sich vertragsgerecht zu verhalten, ersetzt nicht die geforderte schriftliche Unterlassungserklärung.
- Der HV kann sich nicht auf Zeitmangel oder Beratungsbedarf berufen, wenn er gleichzeitig behauptet, es sei für ihn selbstverständlich, die Konkurrenzprodukte nicht zu vertreiben.
- Unterlässt der HV es, die Situation nach der Kündigung durch den U zu klären (z. B. durch Rücknahme der Kündigung), bestätigt dies den Eindruck der Vertragsuntreue.
Rechtliche Grundlagen:
- § 89a HGB (Kündigung aus wichtigem Grund)
- Vertragliche Pflichten des Handelsvertreters (Wettbewerbsverbot während der Vertragszeit).