Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) vom Unternehmer (U) einen vollständigen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB verlangen kann, um Provisionsabrechnungen nachprüfen zu können. Der Anspruch besteht unabhängig von zeitlichen Beschränkungen oder der Möglichkeit, Informationen aus anderen Unterlagen zu entnehmen, und endet erst mit einer Einigung über die Provision. Vertragsklauseln, die den Anspruch auf Buchauszug einschränken (z. B. durch Fristen oder Anerkennung der Abrechnung bei Nichtwiderspruch), sind unwirksam. Der Buchauszug muss alle relevanten Geschäftsvorfälle – auch strittige oder nicht ausgeführte – umfassend und verständlich darstellen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Provisionsabrechnungen nachprüfen zu können. Der Anspruch stützt sich auf die gesetzliche Pflicht des U, dem HV die notwendigen Unterlagen für die Kontrolle seiner Vergütung zur Verfügung zu stellen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Düsseldorf hat folgenden Grundsätzen zugestimmt:

1. Der Buchauszug muss eine in sich geschlossene, übersichtliche Darstellung aller Geschäftsbeziehungen (zwischen U und Kunden sowie U und HV) enthalten, um die Nachprüfung der Abrechnung zu ermöglichen.
2. Der Anspruch auf Buchauszug besteht unabhängig von zeitlichen Beschränkungen („bei der Abrechnung“ in § 87c Abs. 2 HGB ist nicht zeitlich begrenzt).
3. Der Anspruch endet erst, wenn eine Einigung über die Provision vorliegt – eine mehrjährige widerspruchslose Hinnahme der Abrechnungen gilt nicht als Einigung.
4. Vertragsklauseln, die den Anspruch auf Buchauszug einschränken (z. B. durch eine 30-Tage-Frist für Widersprüche oder die Anerkennung der Abrechnung bei Schweigen), sind unwirksam (§ 87c Abs. 5 HGB, § 9 AGBG).
5. Der U kann den HV nicht auf andere Unterlagen (z. B. Auftragskopien, Abrechnungen) verweisen – der Buchauszug muss selbstständig verständlich sein.
6. Der Buchauszug muss alle Geschäfte enthalten, auch:
   • Strittige Geschäfte (bei denen die Provisionspflicht umstritten ist),
   • Nicht ausgeführte Aufträge (wenn sie für die Provisionsberechnung relevant sein könnten),
   • Annullierungen und Retouren (mit Begründung).
7. Eine AGB-Klausel, die die Provision nur für während der Vertragslaufzeit ausgeführte Aufträge vorsieht, ist unangemessen benachteiligend und damit unwirksam.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf folgende Argumente:

• Zweck des Buchauszugs: Der HV soll ohne eigenen Rechercheaufwand (z. B. durch Vergleich von Auftragslisten) die Abrechnung überprüfen können. Eine Verweisung auf andere Unterlagen würde diesen Zweck vereiteln.
• Gesetzliche Wertung: § 87c Abs. 2 HGB gibt dem HV einen eigenständigen Anspruch auf den Buchauszug, der nicht durch Vertrag oder AGB eingeschränkt werden darf.
• Schutz des HV: Der HV ist wirtschaftlich oft abhängig vom U und hat keine gleichwertige Informationsmöglichkeit. Daher muss der Buchauszug vollständig sein, um eine Kontrolle der Provisionsansprüche zu ermöglichen.
• Unwirksamkeit von AGB: Klauseln, die den HV unangemessen benachteiligen (z. B. durch einseitige Risikoverlagerung), verstoßen gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB).
• Rechtsprechungskontinuität: Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des BGH und anderer Oberlandesgerichte (z. B. BGH 1961/1964, OLG Karlsruhe 1984, OLG Düsseldorf 1971).

Inhalt des Buchauszugs (gemäß Urteil): Der Buchauszug muss mindestens folgende 11 Punkte enthalten:

1. Auftragsdatum,
2. Warenart,
3. Warenmenge,
4. Rechnungsdatum,
5. Rechnungsbetrag,
6. Kunden mit genauer Anschrift,
7. Provisionssatz,
8. Stadium der Ausführung der Geschäfte,
9. Höhe und Daten der eingegangenen Zahlungen,
10. Annullierungen (mit Gründen),
11. Retouren (mit Gründen).