Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) für Aufklärungs- und Beratungsfehler haftet, die zu einer Unterversicherung führen. Der VM muss sicherstellen, dass Versicherungssummen korrekt sind, und trägt die Beweislast, wenn er behauptet, der Versicherungsnehmer (VN) hätte auch bei ordnungsgemäßer Beratung auf eine Unterversicherung bestanden. Im konkreten Fall wurde der VM verurteilt, weil er auffällige Diskrepanzen bei den Versicherungssummen nicht aufgeklärt hatte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – verlangt Schadensersatz.
- Beklagter: Versicherungsmakler (VM) – soll für Unterversicherung haften.
- Anspruchsgrundlage: Vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung (§§ 280, 249 BGB, VMV).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der VM haftet für die Unterversicherung, weil er seine Pflichten zur Überprüfung der Versicherungssummen verletzt hat.
- Der VM muss den VN so stellen, wie er ohne den Fehler stünde (§§ 249 ff. BGB).
- Die Beweislast für die Behauptung, der VN hätte auch bei ordnungsgemäßer Beratung auf eine Unterversicherung bestanden, trägt der VM.
c) Begründung des Gerichts:
Pflichten des VM:
- Der VM ist treuhänderähnlicher Sachwalter des VN und muss Risiken aktiv prüfen, den VN ungefragt beraten und auf Auffälligkeiten hinweisen.
- Bei Umdeckung von Versicherungen muss er besonders sorgfältig handeln, insbesondere bei auffälligen Differenzen in den Versicherungssummen (hier: deutliche Reduzierung von über 6 Mio. DM auf ~4,5 Mio. DM).
- Der VM hätte entweder selbst die Berechnung prüfen, den neuen Versicherer um Einwertung bitten oder den VN auf die Problematik hinweisen müssen.
Unterversicherung:
- Grundsätzlich trägt der VN das Risiko einer Unterversicherung, aber bei komplexen Bewertungsfragen (z. B. Gebäudeversicherung) besteht eine verstärkte Beratungspflicht des VM.
- Der VM kann sich nicht damit entlasten, dass der VN Prämien sparen wollte – ein Kostenbewusstsein des VN rechtfertigt keine Unterversicherung.
Beweislast:
- Der VM muss beweisen, dass der VN auch bei ordnungsgemäßer Beratung auf der Unterversicherung bestanden hätte. Eine Vermutung spricht für "aufklärungsrichtiges" Verhalten des VN.
- Im konkreten Fall gab es keine ausreichenden Anzeichen, dass der VN bewusst auf vollständigen Schutz verzichtet hätte.
Ausschlussfrist:
- Der VM kann sich nicht auf eine Ausschlussfrist berufen, wenn er selbst die Einhaltung der Frist behindert hat (Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB).
Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 249 ff., 280 BGB, VMV, § 242 BGB (Treu und Glauben).