Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheiden im Jahr 1986 über die Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags eines Unternehmens (U) gegen einen Drittunternehmer, der ehemalige Handelsvertreter (HV) des U beschäftigt. Der Antrag zielte darauf ab, dem Drittunternehmer zu verbieten, gezielt Kunden des U zu kontaktieren, die dem HV während seiner Tätigkeit für U übergeben wurden. Das Gericht hielt den Antrag für hinreichend bestimmt, verneinte aber einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG wegen systematischen Eindringens in den Kundenstamm, da die Anzahl der übergewechselten HV zu gering war. Zudem erklärte es eine formularmäßige Geheimhaltungsklausel im HVV für nichtig, da sie gegen § 9 AGBG verstieß. Die Verwertung von Kundenadressen durch den HV nach Vertragsende ist nicht uneingeschränkt unzulässig, sondern hängt von einer Interessenabwägung ab.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Ein Unternehmen (U), das im Weindirektvertrieb tätig ist.
• Antragsgegner: Ein Drittunternehmer, für den ein ehemaliger Handelsvertreter (HV) des U nach dessen Ausscheiden arbeitet.
• Begehren: U beantragt im einstweiligen Verfügungsverfahren, dem Drittunternehmer zu verbieten, gezielt Kunden des U zu kontaktieren, die:
• dem HV von U übergeben wurden,
• in der Kundenkartei des U enthalten waren und
• in den letzten 2 Jahren vor dem Ausscheiden des HV Bestellungen bei U aufgegeben haben,
• sofern diese Kunden nicht bereits vor dem Ausscheiden des HV Kunden des Drittunternehmers waren.
• Rechtsgrundlage: § 1 UWG (Unterlassungsanspruch bei unlauterem Wettbewerb), § 90 HGB (Schutz von Geschäftsgeheimnissen), § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Bestimmtheit des Antrags).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO):

   • Der Antrag ist hinreichend bestimmt, auch ohne eine Auflistung aller Kundenadressen. Eine solche Auflistung wäre für U nachteilig, da der Drittunternehmer dadurch in den Besitz der Kundenliste des U käme.

2. Kein Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG:

   • Ein Anspruch wegen systematischen Eindringens in den Kundenstamm oder Vernichtungswettbewerbs scheidet aus, da nur 15 von 600 HV zum Drittunternehmer übergewechselt sind. Dies reicht nicht aus, um ein gezieltes Abwerben zu begründen. Weitere Überwechselungen (235 HV zu anderen Firmen) sind dem Drittunternehmer nicht zuzurechnen.

3. Nichtigkeit der Geheimhaltungsklausel im HVV:

   • Eine formularmäßige Klausel, die Kundenadressen und Kaufgewohnheiten pauschal als Geschäftsgeheimnisse einstuft und deren Weitergabe oder Verwertung durch den HV verbietet, ist nichtig (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG). Sie widerspricht § 90 HGB, der eine Interessenabwägung vorsieht und kein uneingeschränktes Verwertungsverbot zulässt.

4. Verwertung von Kundenadressen durch den HV:

   • Grundsatz: Kundenadressen des U sind Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 90 HGB, aber ihre Verwertung durch den HV nach Vertragsende ist nicht uneingeschränkt unzulässig.
   • Abgrenzung:
   • Unzulässig: Kontaktaufnahme zu Kunden, deren Adressen dem HV von U übergaben wurden und die bereits vor der Übergabe bei U bestellt haben.
   • Zulässig: Verwertung von Kundenadressen, die der HV selbst während seiner Tätigkeit für U geworben hat. Hier überwiegt das Interesse des HV an seiner weiteren Berufsausübung, insbesondere wenn er als Angestellter auf Provisionen angewiesen war.
   • Kein Abgrenzungskriterium: Ob der HV die Kundenadressen "im Gedächtnis" hat oder nicht (dies wäre willkürlich).

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutz vor Offenlegung der Kundenliste:

   • Eine Auflistung aller Kunden im Antrag würde dem Drittunternehmer die Kundenliste des U zugänglich machen – genau dies soll aber verhindert werden.

2. Kein Vernichtungswettbewerb:

   • Die Anzahl der übergewechselten HV (15 von 600) ist zu gering, um ein systematisches Abwerben anzunehmen. Weitere Wechsel zu anderen Firmen sind dem Drittunternehmer nicht zuzurechnen.

3. Verstoß gegen § 9 AGBG:

   • Die Klausel im HVV sieht ein pauschales Verwertungsverbot vor, während § 90 HGB eine Einzelfallabwägung verlangt. Die Klausel benachteiligt den HV unangemessen und weicht von der gesetzlichen Regelung ab.

4. Interessenabwägung (§ 90 HGB):

   • Interesse des U: Schutz seiner Kundenbeziehungen und Werbeaufwendungen.
   • Interesse des HV: Nutzung seiner erworbenen Kenntnisse für die weitere Berufstätigkeit.
   • Ergebnis: Bei selbst geworbenen Kunden überwiegt das Interesse des HV, da die Kundenbindung oft von seiner persönlichen Überzeugungskraft abhängt. Bei übergaben Kunden überwiegt das Interesse des U, sofern diese bereits vor der Übergabe bei U bestellt haben.

5. Keine pauschale Gedächtnisregel:

   • Eine Abgrenzung danach, ob der HV die Adressen "im Kopf" hat, ist unpraktikabel und willkürlich.

Relevanz: Die Entscheidung betont die Notwendigkeit einer Einzelfallabwägung bei der Verwertung von Kundenadressen durch ehemalige Handelsvertreter und zeigt die Grenzen formularmäßiger Geheimhaltungsklauseln auf.