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Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Handelsvertreter (HV) hat gegen einen Unternehmer (U) Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch, wenn dieser die Kostenübernahme nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Das Gericht bejaht den Anspruch aus § 670 BGB und verneint ein Hindernis durch § 87d HGB, wenn kein Handelsvertretervertrag zustande kam.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erstattung der Kosten für ein Vorstellungsgespräch. Rechtsgrundlage ist § 670 BGB (Aufwendungsersatz für Geschäfte des Auftraggebers).
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der HV Anrecht auf Kostenerstattung hat, wenn der U ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen hat, ohne klarzustellen, dass er die Kosten nicht übernimmt.
c) Begründung des Gerichts:
- § 670 BGB gewährt Aufwendungsersatz für notwendige Auslagen, die im Interesse des Auftraggebers (hier: U) entstanden sind.
- § 87d HGB (Provisionsanspruch des HV) steht dem nicht entgegen, solange kein HVV zustande gekommen ist.
- Da der U die Einladung ausging und keine Kostentragungspflicht des HV vereinbarte, müssen die Vorstellungsgesprächskosten vom U getragen werden.
Kernaussage: Ohne ausdrücklichen Ausschluss hat der einladende Unternehmer die Vorstellungskosten des Handelsvertreters zu erstatten, selbst wenn kein Vertrag geschlossen wird.